Art. 88 ZV

Wechsel des Zollverfahrens infolge Irrtums

In forcesince 1 Jan 2019cited 1×

(Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. a ZG)

Ein Irrtum kann geltend gemacht werden, wenn:

a.

der Irrtum zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung auf Grund der damaligen Begleitdokumente hätte erkannt werden können; oder

b.

die für das neue Zollverfahren notwendigen Bewilligungen bereits erteilt waren.

  • 4A_676/2015, Urteil vom 4. Mai 2016 – AuftragDecision

    … Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Das Handelsgericht prüfte, ob nach Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG sowie Art. 88 f. ZV im Nachhinein durch das Beschwerdeverfahren noch ein "bestmögliches Splitting" in dem Sinne hätte herbeigeführt werden …

    4 May 2016 · 2016-05-04-4A_676-2015