Art. 93 ZV

Provisorische Veranlagung

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×

(Art. 39 Abs. 1 ZG)

1

Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen:

a.

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;

b.

Verfahren der vorübergehenden Verwendung;

c.

Verfahren der aktiven Veredelung;

d.

Verfahren der passiven Veredelung;

e.

Ausfuhrverfahren.

2

Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn:

a.

Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen;

b.

die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde;

c.

die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist;

d.

die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat;

e.

die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat.

3

Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn:

a.

die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist;

b.

die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht.

  • BGE 149 II 129Decision

    … Art. 39 Abs. 1 ZG, Art. 79 Abs. 1 lit. a ZV sowie Art. 93 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a ZV). Die Dokumente sind dann innert einer von der Zollstelle anzusetzenden Frist nachzureichen, um in den Genuss der Zollpräferenz zu kommen (vgl. …

    21 Dec 2022 · 149-II-129