Art. 106 ZG

Waffentragen und Waffengebrauch

In forcesince 1 Jan 2022cited 2×
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Das Personal des Grenzwachtkorps darf Waffen nach Artikel 4 Absatz 1 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 oder andere Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel, deren es zur Erfüllung seines Auftrags bedarf, einsetzen:

a.

in Notwehr;

b.

im Notstand; oder

c.

als letztes Mittel zur Erfüllung seines Auftrags, soweit die zu schützenden Rechtsgüter dies rechtfertigen.

2

Der Bundesrat regelt:

a.

inwieweit das übrige Personal des BAZG Waffen oder andere Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel tragen und einsetzen darf;

b.

den Gebrauch der Waffe und der übrigen Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel im Einzelnen.

  • Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV)227228229230Law

    (Art. 106 Abs. 2 Bst. a ZG) 1 Beim Waffengebrauch nach Artikel 106 ZG oder bei der Anwendung polizeilichen Zwangs dürfen als Waffen eingesetzt werden: a. Schlag- und Abwehrstöcke; b. Reizstoffe; c. Schusswaffen; d. nicht tödlich …

  • ViZG10Law

    … Ausrüstung des Personals und trägt die Kosten. 2 Das Personal des BAZG darf im Ausland Waffen und Ausrüstung nach Artikel 106 des ZG in Verbindung mit Artikel 227 und 228 Buchstaben a und b der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) …