Art. 229 ZV

Grundsätze für den Einsatz von Waffen und anderen Selbstverteidigungs- und Zwangsmitteln

In forcesince 1 Feb 2024cited 1×

(Art. 106 Abs. 2 Bst. b ZG)

1

Für den Einsatz von Waffen und anderen Selbstverteidigungs- und Zwangsmitteln durch das Personal des Grenzwachtkorps und das Personal nach Artikel 228 Absatz 1 gelten folgende Grundsätze:

a.

Der Einsatz muss vorgängig angekündigt werden, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.

b.

Der Einsatz muss für das angestrebte Ziel erforderlich sein und darf nicht in einem Missverhältnis dazu stehen.

2

Grausame, erniedrigende oder beleidigende Behandlungen sind verboten.

  • ViZG1023Law

    … Recht des Einsatzstaats, sofern die Befugnisse für den Waffeneinsatz nicht umfassender sind als diejenigen nach den Artikeln 229–232 ZV.