Art. 231 ZV

Voraussetzungen für die Anwendung von Zwang

In forcesince 1 Jan 2019

(Art. 106 Abs. 2 Bst. b ZG)

Das Grenzwachtkorps und das Personal nach Artikel 228 dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung oder Herstellung eines rechtmässigen Zustands Zwang anwenden, namentlich:

a.

zur Personenkontrolle;

b.

zur Sicherstellung von Waren oder Gegenständen;

c.

zur Verhinderung des illegalen Grenzübertritts;

d.

zur Verhinderung der Flucht von Personen;

e.

zur Durchführung des Transports von Personen;

f.

zur Abwehr einer Gefahr, namentlich wenn die betroffene Person sich tätlich widersetzt oder gegen Anwesende Drohungen äussert, deren unmittelbare Verwirklichung zu befürchten ist;

g.

zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit;

h.

zum Schutz von Behörden, Gebäuden und Einrichtungen des Bundes;

i.

wenn zu befürchten ist, dass sich die Person töten oder verletzen kann.