Art. 104 ZG

Vorläufige Sicherstellung, Rückgabe und Einziehung

In forcesince 1 Jan 2022cited 2×
1

Das BAZG kann Gegenstände und Vermögenswerte vorläufig sicherstellen, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:

a.

als Beweismittel gebraucht werden; oder

b.

einzuziehen sind.

2

Es übermittelt Gegenstände und Vermögenswerte unverzüglich der zuständigen Behörde. Diese entscheidet über die Anordnung einer Beschlagnahme.

3

Ordnet die zuständige Behörde keine Beschlagnahme an, so gibt das BAZG die in ihrem Gewahrsam befindlichen Gegenstände und Vermögenswerte der berechtigten Person zurück. Ist diese oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt, so findet Artikel 92 VStrR sinngemäss Anwendung.

4

Das BAZG kann eine selbstständige Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten nach den Artikeln 69 und 70 des Strafgesetzbuchs anordnen. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 66 VStrR.

  • Verordnung vom 11. Februar 2009 über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelve…4Law

    1 Die Zollstelle kann nach Artikel 104 ZG Barmittel vorläufig beschlagnahmen. 2 Die vorläufige Beschlagnahme ist unabhängig vom Betrag der Barmittel zulässig.

  • 1C_332/2018, Urteil vom 22. August 2018 – Herausgabe sichergestellter VermögenswerteDecision

    Die Zollverwaltung beruft sich auf Art. 104 ZG. Diese Bestimmung in der hier anwendbaren, am 1. August 2016 in Kraft getretenen Fassung vom 18. März 2016 (AS 2016 2429) ist mit der Marginalie "Vorläufige Sicherstellung, Rückgabe und …

    22 Aug 2018 · 2018-08-22-1C_332-2018