Art. 27a VGG

Infrastruktur

In forcesince 1 Dec 2012cited 1×
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Für die Bereitstellung, die Bewirtschaftung und den Unterhalt der vom Bundesverwaltungsgericht benutzten Gebäude ist das Eidgenössische Finanzdepartement zuständig. Dieses hat die Bedürfnisse des Bundesverwaltungsgerichts angemessen zu berücksichtigen.

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Das Bundesverwaltungsgericht deckt seinen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen im Bereich der Logistik selbständig.

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Für die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Eidgenössischen Finanzdepartement gilt die Vereinbarung zwischen dem Bundesgericht und dem Bundesrat gemäss Artikel 25a Absatz 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 sinngemäss; vorbehalten bleibt der Abschluss einer anders lautenden Vereinbarung zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesrat.

  • VILB4Law

    … Juni 2005, den Artikeln 18 und 62 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 und Artikel 27a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005; c. mit der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) über die …