Art. 25 VGG

Praxisänderung und Präjudiz

In forcesince 1 Dec 2012cited 7×
1

Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.

2

Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält.

3

Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung gefasst und ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.

  • Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR)14Law

    … die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen unter Vorbehalt von Artikel 25 VGG (Praxisänderung und Präjudiz); sind nur einzelne Abteilungen betroffen, so sind die jeweiligen Abteilungspräsidenten oder …

  • 12T_5/2007, Entscheid vom 7. Dezember 2007 – Aufsichtsbeschwerde (BGG)Decision

    … die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts beanstandet werden, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Bestimmung von Art. 25 VGG zu Praxisänderung und Präjudiz ungenügend konkretisiert sein soll, dass der Verzicht auf Durchführung …

    7 Dec 2007 · 2007-12-07-12T_5-2007

  • Informationsreglement vom 21. Februar 2008 für das Bundesverwaltungsgericht79aLaw

    … Rechtsfragen betreffen, über die im Verfahren nach Artikel 25 VGG entschieden wurde; oder b. für die Rechtsfortbildung oder aus anderen Gründen eine wichtige Bedeutung haben. 1bis Dabei werden die folgenden Grundsätze beachtet: a. Den …

  • 12T_1/2013, Entscheid vom 8. April 2013 – Aufsichtsanzeige (BGG)Decision

    … Anzeiger beschränkt seine Aufsichtsanzeige ausdrücklich auf die mögliche Verletzung der Koordinationspflicht nach Art. 25 VGG. Nachdem im Verfahren 1 am 24. Januar 2013 ein Dreier-Spruchkörper entschieden habe, dass die Akten zur …

    8 Apr 2013 · 2013-04-08-12T_1-2013

  • 1C_333/2020, Urteil vom 22. Oktober 2021 – AkteneinsichtnahmeDecision

    Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, die Vorinstanz habe Art. 25 Abs. 1 VGG verletzt, indem sich die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts, Urheberin des angefochtenen Urteils, nicht mit der Abteilung II abgesprochen …

    22 Oct 2021 · 2021-10-22-1C_333-2020

  • 12T_4/2017, Entscheid vom 26. Juni 2018 – Aufsichtsanzeige (BGG)Decision

    … Nach einem weiteren Koordinationsverfahren zwischen den Abteilungen IV, V und VI gemäss Art. 25 Abs. 2 und 3 VGG wurde der Fall mit Urteil vom 28. Februar 2018 schliesslich entschieden. Die Erwägung 9, die Gegenstand des zweiten …

    26 Jun 2018 · 2018-06-26-12T_4-2017

  • 2A.156/2006, Urteil vom 20. Oktober 2006 – Kantons- Gemeinde- und Bundessteuer 2003Decision

    … fehle es "an der zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung notwendigen Bedürftigkeit" (im Sinn von Art. 25 Abs. 1 VGG). Sie verweist dafür auf die beiden von ihr beurteilten Fälle betreffend Steuererlass, wo die …

    20 Oct 2006 · 2006-10-20-2A.156-2006