Art. 18 VGG

Verwaltungskommission

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×
1

Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus:

a.

dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts;

b.

dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;

c.

höchstens drei weiteren Richtern und Richterinnen.

2

Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.

3

Die Richter und Richterinnen nach Absatz 1 Buchstabe c werden vom Gesamtgericht für zwei Jahre gewählt; einmalige Wiederwahl ist zulässig.

4

Die Verwaltungskommission trägt die Verantwortung für die Gerichtsverwaltung. Sie ist zuständig für:

a.

die Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags und der Rechnung zuhanden der Bundesversammlung;

b.

den Erlass von Verfügungen über das Arbeitsverhältnis der Richter und Richterinnen, soweit das Gesetz nicht eine andere Behörde als zuständig bezeichnet;

c.

die Anstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und deren Zuteilung an die Abteilungen auf Antrag der Abteilungen;

d.

die Bereitstellung genügender wissenschaftlicher und administrativer Dienstleistungen;

e.

eine angemessene Weiterbildung des Personals;

f.

die Bewilligung von Beschäftigungen der Richter und Richterinnen ausserhalb des Gerichts;

g.

sämtliche weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der Präsidentenkonferenz fallen.

  • 8C_602/2022, Urteil vom 25. Mai 2023 – Öffentliches PersonalrechtDecision

    … der Richter und Richterinnen, soweit das Gesetz nicht eine andere Behörde als zuständig bezeichnet (Art. 18 Abs. 4 lit. b VGG). Verschiedene typische und gewichtige Arbeitgeberaufgaben sind zudem an die Bundesversammlung ausgelagert. So …

    25 May 2023 · 2023-05-25-8C_602-2022

  • 12T_4/2008, Entscheid vom 16. Februar 2009 – Aufsichtsanzeige (BGG)Decision

    … 14 VGG), wozu innerhalb des Reglements des Gesamtgerichts die Verwaltungskommission zuständig ist (Art. 18 Abs. 4 VGG). Solange sich diese der Aufgabe annimmt, besteht für die Aufsichtsbehörde grundsätzlich kein Anlass, tätig zu …

    16 Feb 2009 · 2009-02-16-12T_4-2008