Art. 26 VGG

Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

In forcesince 1 Dec 2012cited 2×
1

Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme.

2

Sie erarbeiten unter der Verantwortung eines Richters oder einer Richterin Referate und redigieren die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts.

3

Sie erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen das Reglement überträgt.

  • Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR)29Law

    1 Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sind zuständig für die Aufgaben nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 VGG. 2 Sie sind ausserdem zuständig für: a. die Protokollführung an Verhandlungen und Beratungen; b. die Bearbeitung …

  • 9C_768/2012, Urteil vom 11. Oktober 2013 – Alters- und HinterlassenenversicherungDecision

    … [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]) und ein Gerichtsschreiber mitwirkt, der beratende Stimme innehat (Art. 26 VGG), und sich zudem dem Eidgenössischen Staatskalender (abrufbar unter: http://www.staatskalender.admin.ch) entnehmen …

    11 Oct 2013 · 2013-10-11-9C_768-2012