1
Die Präsidentenkonferenz besteht aus den Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen. Sie konstituiert sich selbst.
2
Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für:
a.
den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Gestaltung der Urteile;
b.
die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen; vorbehalten bleibt Artikel 25;
c.
die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen.