Art. 17 VGG

Präsidentenkonferenz

In forcesince 1 Dec 2012
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Die Präsidentenkonferenz besteht aus den Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen. Sie konstituiert sich selbst.

2

Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für:

a.

den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Gestaltung der Urteile;

b.

die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen; vorbehalten bleibt Artikel 25;

c.

die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen.