Art. 30 VGG

Öffentlichkeitsprinzip

In forcesince 1 Dec 2012cited 1×
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Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 gilt sinngemäss für das Bundesverwaltungsgericht, soweit dieses administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die eidgenössischen Schätzungskommissionen nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung erfüllt.

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Das Bundesverwaltungsgericht kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird; in diesem Fall erlässt es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.

  • 1C_333/2020, Urteil vom 22. Oktober 2021 – AkteneinsichtnahmeDecision

    … Für das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht sehen Art. 28 BGG, Art. 30 VGG bzw. Art. 64 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71) …

    22 Oct 2021 · 2021-10-22-1C_333-2020