Art. 4 VILB

Vereinbarungen mit der Bundesversammlung, mit den eidgenössischen Gerichten und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft

In forcesince 1 Jan 2016
1

Der Bundesrat genehmigt die Vereinbarungen:

a.

mit der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung über die Zusammenarbeit im Bereich des Immobilienmanagements für die Bundesversammlung und die Parlamentsdienste;

b.

nach Artikel 25a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, den Artikeln 18 und 62 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 und Artikel 27a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005;

c.

mit der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) über die Zusammenarbeit betreffend das Rütli, namentlich im Bereich der Verwaltung, der Nutzung und des Unterhalts.

2

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird ermächtigt, die Vereinbarungen auszuhandeln.

3

Es kann Anpassungen der Vereinbarungen selbstständig vereinbaren, soweit es um administrativ-technische Fragen geht, die keine bedeutenden finanziellen Aufwendungen verursachen.