Art. 9 DesV

Eintragungsgesuch

In forcesince 1 Jan 2017cited 1×
1

Das Eintragungsgesuch enthält:

a.

den Antrag auf Eintragung des Designs;

b.

den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Hinterlegerin;

c.

die Anzahl der in der Hinterlegung enthaltenen Designs;

d.

eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design;

e.

mindestens eine Abbildung jedes hinterlegten Designs;

f.

die Angabe der Erzeugnisse, bei denen die Designs verwendet werden sollen;

g.

den Namen, Vornamen und Wohnsitz der Personen, die das Design entworfen haben.

2

Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergänzen mit:

a.

dem Zustellungsdomizil der Hinterlegerin in der Schweiz;

abis. bei mehreren Hinterlegerinnen: der Bezeichnung der Zustellungsempfängerin nach Artikel 4 Absatz 1 sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil;

ater. dem Namen und der Adresse der Vertretung sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil in der Schweiz;

b.

der Prioritätserklärung gemäss Artikel 23 DesG;

c.

dem Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Absatz 1 DesG;

d.

einer Beschreibung des Designs mit bis zu 100 Wörtern gemäss Artikel 19 Absatz 4 DesG; der Text muss maschinenlesbar sein.

3

Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) der Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 DesG beantragt, so kann an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 DesG).

4

Die Abbildungen werden fünf Arbeitstage nach Eingang des Eintragungsgesuches zur Veröffentlichung freigegeben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt beim IGE kein Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung eingegangen ist.

  • 4A_565/2016, Arrêt du 2 mai 2017 – Protection d'un design, impression générale (art. 8 LDes), concurrence déloyale, risque de confusion (artDecision

    … art. 9 let. e ODes) et non - comme le laisse entendre la cour cantonale en se référant à l'illumination progressive des rayons du soleil figurant sur le modèle " A.________ " - sur la base des modèles effectivement commercialisés par …

    2 May 2017 · 2017-05-02-4A_565-2016