Art. 17 DesV

Eintragungsgebühr

In forcesince 7 Apr 2025cited 1×
1

Innerhalb der vom IGE angesetzten Frist ist die Eintragungsgebühr zu bezahlen (Art. 19 Abs. 2 DesG).

2

Die Eintragungsgebühr besteht aus:

a.

der Grundgebühr;

b.

gegebenenfalls der Veröffentlichungsgebühr;

c.−d. …

3 …

4

Soll die Eintragung nach dem Ablauf des Aufschubs veröffentlicht werden, so ist vor der Veröffentlichung die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.