1
Die Erklärung für die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Prioritätserklärung) umfasst folgende Angaben:
a.
das Datum der Ersthinterlegung;
b.
das Land, in dem die Ersthinterlegung erfolgt ist;
c.
die Länder, für die die Ersthinterlegung erfolgt ist.
2
Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen.
3
Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer des Designs. Er kann in englischer Sprache eingereicht werden.