Art. 11 DesV

Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg

In forcesince 1 Jul 2002
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Die Erklärung für die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Prioritätserklärung) umfasst folgende Angaben:

a.

das Datum der Ersthinterlegung;

b.

das Land, in dem die Ersthinterlegung erfolgt ist;

c.

die Länder, für die die Ersthinterlegung erfolgt ist.

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Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen.

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Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer des Designs. Er kann in englischer Sprache eingereicht werden.