Art. 12 DesV

Erlöschen des Prioritätsanspruchs

In forcesince 1 Sep 2014

Der Prioritätsanspruch erlischt, wenn:

a.

die Prioritätserklärung nicht im Zeitpunkt der Hinterlegung des Designs abgegeben wird;

b.

der Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom IGE angesetzten Frist eingereicht wird.

Changed on 1 Sep 2014

b. der Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom InstitutIGE angesetzten Frist eingereicht wird.

  1. 1 Sep 2014 – todayin force
  2. 1 Jul 2002 – 1 Sep 2014earlier wording