Der Prioritätsanspruch erlischt, wenn:
a.
die Prioritätserklärung nicht im Zeitpunkt der Hinterlegung des Designs abgegeben wird;
b.
der Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom IGE angesetzten Frist eingereicht wird.
Erlöschen des Prioritätsanspruchs
Der Prioritätsanspruch erlischt, wenn:
die Prioritätserklärung nicht im Zeitpunkt der Hinterlegung des Designs abgegeben wird;
der Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom IGE angesetzten Frist eingereicht wird.
b. der Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom InstitutIGE angesetzten Frist eingereicht wird.