Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.
Art. 14 DesV
Einreichungsdatum bei Postsendungen
In forcesince 1 Jan 2017
Changed on 1 Jan 2017
1 Das Hinterlegungsdatum entspricht dem Tag, an dem die in Artikel 19 Absatz 1 Designgesetz genannten Unterlagen eingereicht sind.
2 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Sep 2014 – 2 Dec 2016earlier wording
- 1 Jul 2002 – 1 Sep 2014earlier wording