Art. 14 DesV

Einreichungsdatum bei Postsendungen

In forcesince 1 Jan 2017

Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.

Changed on 1 Jan 2017

1 Das Hinterlegungsdatum entspricht dem Tag, an dem die in Artikel 19 Absatz 1 Designgesetz genannten Unterlagen eingereicht sind. 2 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Sep 2014 – 2 Dec 2016earlier wording
  3. 1 Jul 2002 – 1 Sep 2014earlier wording