Art. 26 DesG

Aufschub der Veröffentlichung

In forcesince 1 Jan 2017cited 2×
1

Die hinterlegende Person kann schriftlich beantragen, dass die Veröffentlichung um höchstens 30 Monate, vom Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum an gerechnet, aufgeschoben wird.

2

Während des Aufschubs kann die Rechtsinhaberin jederzeit die sofortige Veröffentlichung verlangen.

3

Das IGE hält das hinterlegte Design bis zum Ablauf des Aufschubs geheim. Die Geheimhaltung ist unbefristet, wenn die Hinterlegung vor Ablauf des Aufschubs zurückgenommen wird.

  • Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)199Law

    … Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen. 2 Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) die Veröffentlichung gemäss Artikel 26 DesG aufgeschoben und an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht, so kann das IGE die im …

  • 4A_139/2012, Arrêt du 8 juin 2012 – designs, nullité de l'enregistrementDecision

    … une telle interprétation en rappelant que, dans l'hypothèse d'un ajournement de la publication au sens de l'art. 26 LDes, il peut s'écouler jusqu'à trente mois entre le premier dépôt et sa publication (entre autres auteurs: HEINRICH, …

    8 Jun 2012 · 2012-06-08-4A_139-2012