Art. 28 DesG

Löschung der Eintragung

In forcesince 1 Jan 2017

Das IGE löscht eine Eintragung ganz oder teilweise, wenn:

a.

die Rechtsinhaberin die Löschung beantragt;

b.

die Eintragung nicht verlängert wird;

c.

die vorgesehenen Gebühren nicht bezahlt sind;

d.

die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil für nichtig erklärt wird; oder

e.

die Schutzfrist nach Artikel 5 abgelaufen ist.