Art. 26a DesG

Elektronischer Behördenverkehr

In forcesince 1 Jan 2017
1

Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln.

2

Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbewahrt werden.

3

Das Register kann in elektronischer Form geführt werden.

4

Das IGE kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen.

5

Die Veröffentlichungen des IGE können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.

Changed on 1 Jan 2017

1 Der Bundesrat kann das InstitutIGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln.

4 Das InstitutIGE kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen. 5 Die Veröffentlichungen des InstitutsIGE können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Jan 2005 – 1 Jan 2017earlier wording