Art. 24 DesG

Eintragung

In forcesince 1 Apr 2019cited 1×
1

Ein nach den gesetzlichen Vorschriften hinterlegtes Design wird in das Register eingetragen.

2

Das IGE tritt auf das Eintragungsgesuchnicht ein, wenn dieformellen Erfordernisse nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 nicht erfüllt sind.

3

Es weist das Eintragungsgesuch ab, wenn offensichtlich ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e vorliegt.

4

Im Register werden ferner alle Änderungen im Bestand des Designrechts oder in der Berechtigung am Design eingetragen. Der Bundesrat kann die Eintragung weiterer Angaben wie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden vorsehen.