Art. 7 KMV

Bewilligung für die Übertragung von Immaterialgütern oder die Einräumung von Rechten daran

In forcesince 1 Oct 2015

(Art. 20 und 21 KMG)

Für den Abschluss von Verträgen betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how für Kriegsmaterial oder die Einräumung von Rechten daran nach Staaten, die in Anhang 2 aufgeführt sind, ist keine Einzelbewilligung erforderlich.