Art. 5b KMV

Ausfuhren an Nichtregierungsstellen

In forcesince 1 Oct 2015cited 1×

(Art. 18 KMG)

Wer Kriegsmaterial weder an eine ausländische Regierung noch an ein für eine solche tätiges Unternehmen ausführen will, muss bei Einreichung des Ausfuhrgesuches nachweisen, dass die für die Einfuhr nötige Bewilligung des Endbestimmungslandes vorliegt oder dass es keiner solchen bedarf.

  • 1C_592/2019, Urteil vom 16. Dezember 2019 – Auslieferung an die USADecision

    … dem inländischen Exporteur von Kriegsmaterial, eine Bewilligung beim SECO zu beantragen und dabei allenfalls die in Art. 5b KMV vorgeschriebene Einfuhrbewilligung des Endbestimmungslandes vorzuweisen. Eine allfällige Strafbarkeit nach …

    16 Dec 2019 · 2019-12-16-1C_592-2019