Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. März 2022, mit Wirkung seit 1. Mai 2022 ( AS 2022 227 ).
Art. 5 KMV
6B_1262/2015, Urteil vom 18. April 2016 – Widerhandlung gegen das KriegsmaterialgesetzDecision
… hielt es fest, dass einer Bewilligungserteilung für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Kasachstan in Anwendung von Art. 5 lit. b KMV folgende Umstände entgegenstünden: Die Menschenrechtssituation müsse als unbefriedigend bezeichnet …
18 Apr 2016 · 2016-04-18-6B_1262-2015
4C.172/2000, BundesgerichtDecision
… 11 Abs. 2 lit. a aKMG (heute Art. 22 KMG i.V.m. Art. 5 KMV) zu ziehen. In diesem Lichte habe das Grundgeschäft zwischen der Intersystems Inc. und der Republik Kroatien einen sittenwidrigen Inhalt, und sei mit dem strittigen …
28 Mar 2001 · 2001-03-28-4C.172-2000
Changed on 1 May 2022
(Art. 22 KMG)
1 Bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften und des Abschlusses von Verträgen nach Artikel 20 KMG sind zu berücksichtigen:
a. die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität;
b. die Situation im Innern des Bestimmungslandes; namentlich sind zu berücksichtigen die Respektierung der Menschenrechte und der Verzicht auf Kindersoldaten;
c. die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere der mögliche Umstand, dass das Bestimmungsland auf der jeweils geltenden OECD-DAC-Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe unter den am wenigsten entwickelten Ländern aufgeführt ist;
d. das Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der Staatengemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts;
e. die Haltung der Länder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimes beteiligen.
2 Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn:
a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;
c. ...
d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder
e. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.
3 Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann eine Bewilligung erteilt werden für einzelne Waffen der Kategorie KM 1 des Anhangs 1 mit dazugehöriger Munition, sofern die Waffen ausschliesslich privaten oder sportlichen Zwecken dienen.
4 Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b kann eine Bewilligung erteilt werden, wenn ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wirdAufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. März 2022, mit Wirkung seit 1. Mai 2022 ( AS 2022 227 ).
- 1 May 2022 – todayin force
- 1 Oct 2015 – 1 May 2022earlier wording
- 1 Nov 2014 – 1 Oct 2015earlier wording
- 12 Dec 2008 – 1 Nov 2014earlier wording
- 1 May 2007 – 12 Dec 2008earlier wording
- 1 Mar 2002 – 1 May 2007earlier wording
- 1 Oct 1999 – 1 Mar 2002earlier wording
Versions are held from 1 Jan 1999; the article may be older.