Art. 5c KMV

Durchfuhrbewilligungen für Zivilluftfahrzeuge mit Kriegsmaterial an Bord

In forcesince 1 May 2022

(Art. 17 Abs. 3, 22 und 22a KMG)

1

Die Durchfuhr von Kriegsmaterial mit Zivilluftfahrzeugen wird bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht.

2

Bei der Bewilligung berücksichtigt die zuständige Behörde zusätzlich die Kriterien nach Artikel 22a KMG.