Art. 65e BVG

Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht bei Unterdeckung

In forceuntil 26 Sep 2027cited 7×
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Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass der Arbeitgeber im Fall einer Unterdeckung Einlagen in ein gesondertes Konto Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht (AGBR mit Verwendungsverzicht) vornehmen und auch Mittel der ordentlichen Arbeitgeberbeitragsreserve auf dieses Konto übertragen kann.

2

Die Einlagen dürfen den Betrag der Unterdeckung nicht übersteigen und werden nicht verzinst. Sie dürfen weder für Leistungen eingesetzt, verpfändet, abgetreten noch auf andere Weise vermindert werden.

3

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:

a.

die Auflösung der AGBR mit Verwendungsverzicht, deren Übertragung in die ordentliche Arbeitgeberbeitragsreserve und die Verrechnung mit fälligen Arbeitgeberbeiträgen;

b.

den möglichen Gesamtbetrag der Arbeitgeberbeitragsreserven und deren Behandlung bei einer Gesamt- und Teilliquidation.

4

Der Arbeitgeber und die Vorsorgeeinrichtung können vertraglich zusätzliche Regelungen treffen.

  • BVV 244a44bLaw

    (Art. 65e Abs. 3 BVG) 1 Nach vollständiger Behebung der Unterdeckung ist die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht (AGBR mit Verwendungsverzicht) aufzulösen und in die ordentliche Arbeitgeberbeitragsreserve zu übertragen. …

  • 2C_745/2016, Arrêt du 6 février 2017 – Impôts cantonal et communal et impôt fédéral direct 2007 à 2009 (ICC, IFD),Decision

    … et les contributions destinées aux réserves de cotisations d'employeur de même que celles qui sont prévues à l'art. 65e LPP sont considérées comme des charges d'exploitation en matière d'impôts directs perçus par la …

    6 Feb 2017 · 2017-02-06-2C_745-2016

  • 9C_756/2009, Urteil vom 8. Februar 2010 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Art. 65e BVG und Art. 44a BVV 2). Sie müssen bei dieser gesondert ausgewiesen sein (Art. 331 Abs. 3 OR in fine). Der Arbeitgeber kann zwar weiterhin über die Verwendung dieser Mittel durch die Vorsorgeeinrichtung mitbestimmen (Urteil …

    8 Feb 2010 · 2010-02-08-9C_756-2009

  • 2C_635/2018, Urteil vom 24. Januar 2019 – Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Zürich, Steuerperiode 2013Decision

    … an die Vorsorgeeinrichtung und die Einlagen in die Arbeitgeberbeitragsreserven, einschliesslich derjenigen nach Artikel 65e, bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden als Geschäftsaufwand gelten. Als …

    24 Jan 2019 · 2019-01-24-2C_635-2018

  • 9C_826/2014, Urteil vom 22. September 2015 – Berufliche VorsorgeDecision

    … schränkt der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen betreffend das Vorgehen zur Behebung einer Unterdeckung (Art. 65c-65e BVG; Art. 44 f. BVV 2) die Zulässigkeit einer Auflösung des Anschlussvertrages nicht ein. Nichts anderes ergibt …

    22 Sep 2015 · 2015-09-22-9C_826-2014

  • 2C_522/2018, Urteil vom 15. April 2020 – Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich 2014, direkte Bundessteuer 2014Decision

    … an die Vorsorgeeinrichtung und die Einlagen in die Arbeitgeberbeitragsreserven, einschliesslich derjenigen nach Artikel 65e, gelten bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden als Geschäftsaufwand. 2 Die von den …

    15 Apr 2020 · 2020-04-15-2C_522-2018

  • C 46/05, Urteil vom 7. November 2005 – ArbeitslosenversicherungDecision

    … der Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung und Einlagen in die Arbeitgeberreserven, einschliesslich derjenigen nach Art. 65 e, bei den direkten Steuern '... als Geschäftsaufwand' gelten. Darunter fielen Arbeitgeberbeiträge aller Art, …

    7 Nov 2005 · 2005-11-07-C_46-05