Art. 65 BVG

Grundsatz

In forceuntil 26 Sep 2027cited 66×
1

Die Vorsorgeeinrichtungen müssen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können.

2

Sie regeln das Beitragssystem und die Finanzierung so, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können. Dabei dürfen sie nur den vorhandenen Bestand an Versicherten sowie Rentnerinnen und Rentnern berücksichtigen (Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse). Vorbehalten bleiben die Artikel 72a–72g.

2bis

Sämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung müssen durch Vorsorgevermögen gedeckt sein (Grundsatz der Vollkapitalisierung). Vorbehalten bleiben Artikel 65c sowie die Artikel 72a–72g.

3

Sie weisen ihre Verwaltungskosten in der Betriebsrechnung aus. Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Verwaltungskosten und die Art und Weise, wie sie ausgewiesen werden müssen.

4

Der Bundesrat legt ein Anfangsvermögen und Garantieleistungen fest für Neugründungen von Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, welche dem FZG unterstellt sind, unabhängig von ihrer Rechts- oder Verwaltungsform. Nicht unter diese Bestimmung fallen Verbandseinrichtungen sowie Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitgebern.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • BVV 24448aLaw

    (Art. 65, 65c, 65d Abs. 4 und 72a–72g BVG) 1 Eine Unterdeckung besteht, wenn am Bilanzstichtag das nach anerkannten Grundsätzen durch den Experten für berufliche Vorsorge berechnete versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital …

  • 9C_130/2015, Urteil vom 14. September 2015 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Die Vorsorgeeinrichtungen haben zur Regelung ihres Finanzierungssystems einen weitgehenden Handlungsspielraum (vgl. Art. 65 Abs. 2 BVG). Eine solche Pflicht ergibt sich daher entweder aus einer reglementarischen oder anschlussvertraglichen …

    14 Sep 2015 · 2015-09-14-9C_130-2015

  • 9C_938/2015, Urteil vom 7. Juli 2016 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Die Vorsorgeeinrichtungen haben zur Regelung ihres Finanzierungssystems einen weitgehenden Handlungsspielraum (vgl. Art. 65 Abs. 2 BVG). Eine solche Pflicht ergibt sich daher entweder aus einer reglementarischen oder anschlussvertraglichen …

    7 Jul 2016 · 2016-07-07-9C_938-2015

  • 2A.395/2002, Urteil vom 14. August 2003Decision

    … jederzeit Sicherheit dafür bieten müssen, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können (Art. 65 Abs. 1 BVG). Sie haben ihr Vermögen so zu verwalten, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene …

    14 Aug 2003 · 2003-08-14-2A.395-2002

  • 2A.562/2005, Arrêt du 28 juin 2006 – mesures d'assainissementDecision

    … Elle tient la décision de la Commission fédérale de recours pour contraire aux art. 49 al. 1, 62 al. 1 lettres a et d, 65 al. 1, 69 al. 1 et 53 al. 2 lettre a LPP ainsi qu'aux art. 41 et 44 de l'ordonnance du 18 avril 1984 sur la …

    28 Jun 2006 · 2006-06-28-2A.562-2005

  • BGE 138 V 366Decision

    … müssen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können (Art. 65 Abs. 1 BVG [SR 831.40]). Bei Unterdeckung sind sie daher verpflichtet, Sanierungsmassnahmen zu treffen (Art. 65d Abs. 1 BVG). …

    31 Jul 2012 · 138-V-366

  • 2A.101/2000, BundesgerichtDecision

    … 52), die Kontrolle (Art. 53), die Aufsicht (Art. 61, 62 und 64) und die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 67, 69 und 71 BVG). Nicht im Gesetz geregelt ist die Höhe der Beiträge; diesbezüglich ergeben sich aus Art. 65 BVG lediglich …

    26 Nov 2001 · 2001-11-26-2A.101-2000

  • 9C_808/2009, Urteil vom 4. Februar 2010 – Berufliche VorsorgeDecision

    … und die Finanzierung so, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können (Art. 65 Abs. 2 BVG). Sie legen die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen …

    4 Feb 2010 · 2010-02-04-9C_808-2009

  • B 126/06, Urteil vom 16. Oktober 2007 – Berufliche VorsorgeDecision

    … zu einer Verletzung zwingender gesetzlicher Vorschriften über die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen (Art. 65 ff. BVG) geführt hat bzw. geführt hätte. Der Zinssatz für die Sparguthaben stellt nur einen unter mehreren Faktoren für …

    16 Oct 2007 · 2007-10-16-B_126-06

  • B 9/99, Arrêt du 4 août 2000Decision

    … art. 65 LPP), puisqu'elles pourraient être appelées à répondre de cas d'invalidité remontant à plus de dix ans après la fin de l'assurance obligatoire, de surcroît sans même avoir été préalablement informées, le cas échéant, …

    4 Aug 2000 · 2000-08-04-B_9-99