Art. 65d BVG

Massnahmen bei Unterdeckung

In forceuntil 26 Sep 2027cited 38×
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Die Vorsorgeeinrichtung muss die Unterdeckung selbst beheben. Der Sicherheitsfonds tritt erst dafür ein, wenn die Vorsorgeeinrichtung zahlungsunfähig ist.

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Die Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung müssen auf einer reglementarischen Grundlage beruhen und der besonderen Situation der Vorsorgeeinrichtung, insbesondere den Vermögens- und Verpflichtungsstrukturen wie den Vorsorgeplänen und der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Bestandes der Versicherten sowie der Rentnerinnen und Rentner Rechnung tragen. Sie müssen verhältnismässig, dem Grad der Unterdeckung angemessen und Teil eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes sein. Sie müssen zudem geeignet sein, die Unterdeckung innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.

3

Sofern andere Massnahmen nicht zum Ziel führen, kann die Vorsorgeeinrichtung während der Dauer einer Unterdeckung:

a.

von Arbeitgeber und Arbeitnehmern Beiträge zur Behebung einer Unterdeckung erheben. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe der Beiträge der Arbeitnehmer;

b.

von Rentnerinnen und Rentnern einen Beitrag zur Behebung einer Unterdeckung erheben. Die Erhebung dieses Beitrags erfolgt durch Verrechnung mit den laufenden Renten. Der Beitrag darf nur auf dem Teil der laufenden Rente erhoben werden, der in den letzten zehn Jahren vor der Einführung dieser Massnahme durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgeschriebene Erhöhungen entstanden ist. Er darf nicht auf Versicherungsleistungen bei Alter, Tod und Invalidität der obligatorischen Vorsorge erhoben werden. Auf Versicherungsleistungen, welche über die Leistungen der obligatorischen Vorsorge hinausgehen, darf er nur dann erhoben werden, wenn eine entsprechende reglementarische Grundlage vorhanden ist. Die Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruchs bleibt jedenfalls gewährleistet.

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Sofern sich die Massnahmen nach Absatz 3 als ungenügend erweisen, kann die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz nach Artikel 15 Absatz 2 während der Dauer der Unterdeckung, höchstens jedoch während fünf Jahren unterschreiten. Die Unterschreitung darf höchstens 0,5 Prozent betragen.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • BVV 241a44Law

    (Art. 52e und 65d BVG) 1 Liegt eine Unterdeckung vor, erstellt der Experte jährlich einen versicherungstechnischen Bericht. 2 Der Experte äussert sich insbesondere darüber, ob die vom zuständigen Organ getroffenen Massnahmen zur …

  • FZV78aLaw

    Der Verzugszinssatz entspricht dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent. Artikel 65d Absatz 4 BVG ist nicht anwendbar.

  • 2A.562/2005, Arrêt du 28 juin 2006 – mesures d'assainissementDecision

    … 65 al. 1 LPP en violation de l'art. 50 al. 3 LPP. Ce n'est que depuis le 1er janvier qu'en vertu de l'art. 65d al. 2 LPP (introduit par la loi fédérale du 18 juin 2004, RO 2004 4635, 4638), les mesures destinées à résorber un …

    28 Jun 2006 · 2006-06-28-2A.562-2005

  • B 125/04, Urteil vom 22. August 2005 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Januar 2005 wohl eine Gesetzesnovelle in Kraft getreten, die in Art. 65d Abs. 3 lit. a BVG u.a. vorsieht, dass während der Dauer einer Unterdeckung von Arbeitgeber und Arbeitnehmern Beiträge zur Behebung einer Unterdeckung erhoben werden …

    22 Aug 2005 · 2005-08-22-B_125-04

  • 2A.228/2005, Urteil vom 23. November 2005 – ReglementsänderungDecision

    … den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Art. 65d BVG).

    23 Nov 2005 · 2005-11-23-2A.228-2005

  • B 82/04, Urteil vom 30. Juni 2005 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Januar 2005 wohl eine Gesetzesnovelle in Kraft getreten, die in Art. 65d Abs. 3 lit. a BVG u.a. vorsieht, dass während der Dauer einer Unterdeckung von Arbeitgeber und Arbeitnehmern Beiträge zur Behebung einer Unterdeckung erhoben werden …

    30 Jun 2005 · 2005-06-30-B_82-04

  • BGE 138 V 366Decision

    … 65 Abs. 1 BVG [SR 831.40]). Bei Unterdeckung sind sie daher verpflichtet, Sanierungsmassnahmen zu treffen (Art. 65d Abs. 1 BVG). Eine Unterdeckung besteht, wenn das verfügbare Vorsorgevermögen das versicherungstechnisch notwendige …

    31 Jul 2012 · 138-V-366

  • BGE 135 V 113Decision

    … Art. 65d BVG) allein tragen müssten.

    16 Mar 2009 · 135-V-113

  • 9C_130/2015, Urteil vom 14. September 2015 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Art. 65d BVG). Vielmehr steht sie mit einer Teilliquidation im Zusammenhang. Die Parteien sind sich zu Recht einig, dass der Transfer- und Kündigungsvorgang Ende 2012 (vgl. Sachverhalt lit. A.a) einen entsprechenden Tatbestand darstellt …

    14 Sep 2015 · 2015-09-14-9C_130-2015

  • 9C_938/2015, Urteil vom 7. Juli 2016 – Berufliche VorsorgeDecision

    Die Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung müssen u.a. auf einer reglementarischen Grundlage beruhen (Art. 65d Abs. 2 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung ist bei Unterdeckung grundsätzlich verpflichtet, Sanierungsmassnahmen zu treffen …

    7 Jul 2016 · 2016-07-07-9C_938-2015