Art. 53e BVG

Auflösung von Verträgen

In forceuntil 26 Sep 2027cited 25×
1

Bei der Auflösung von Verträgen zwischen Versicherungseinrichtungen und Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstehen, besteht ein Anspruch auf das Deckungskapital.

2

Der Anspruch nach Absatz 1 erhöht sich um eine anteilsmässige Beteiligung an den Überschüssen und vermindert sich durch die Rückkaufskosten. Die Versicherungseinrichtung hat der Vorsorgeeinrichtung eine detaillierte, nachvollziehbare Abrechnung vorzulegen.

3

Als Rückkaufskosten gelten Abzüge für das Zinsrisiko. Hat das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert, so können keine Rückkaufskosten abgezogen werden. Das Altersguthaben nach Artikel 15 darf nicht geschmälert werden, selbst wenn der Vertrag weniger als fünf Jahre gedauert hat.

4

Löst der Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit seiner Vorsorgeeinrichtung auf, so haben sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen, sofern der Anschlussvertrag für diesen Fall keine Regelung vorsieht. Fehlt eine Regelung im Anschlussvertrag oder kommt zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung.

4bis

Ist im Anschlussvertrag vorgesehen, dass die Rentenbezüger bei der Auflösung des Anschlussvertrages die bisherige Vorsorgeeinrichtung verlassen, so kann der Arbeitgeber diesen Vertrag erst auflösen, wenn eine neue Vorsorgeeinrichtung schriftlich bestätigt hat, dass sie diese Personen zu den gleichen Bedingungen übernimmt.

5

Löst die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber auf, so haben sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen. Kommt keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung.

6

Verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, so bleibt der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentenbezüger weiter bestehen. Dies gilt auch für die Invaliditätsfälle, bei denen die Invalidität nach der Auflösung des Anschlussvertrags, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aber vor der Auflösung des Anschlussvertrags eingetreten ist.

7

Der Bundesrat regelt die Zugehörigkeit der Rentenbezüger, wenn der Anschlussvertrag in Folge der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aufgelöst wird.

8

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anforderungen an die Ausweisung der Kosten und die Berechnung des Deckungskapitals.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • BVV 216a16bLaw

    (Art. 53e Abs. 8 BVG) 1 Bei der Auflösung von Verträgen zwischen Versicherungseinrichtungen und Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstehen, entspricht das Deckungskapital dem Betrag, den die Versicherungseinrichtung beim Abschluss …

  • B 43/04, Arrêt du 16 février 2005Decision

    … des contrats adoptées par le législateur dans le cadre de la première révision de la LPP, singulièrement l'art. 53e LPP, entré en vigueur le 1er avril 2004 (RO 2004 1700; voir également l'art. 16a OPP 2, entré en vigueur à la …

    16 Feb 2005 · 2005-02-16-B_43-04

  • 9C_649/2017, Urteil vom 21. Juni 2018 – Berufliche VorsorgeDecision

    … von Gesetzes wegen bestehen, wenn die Rentnerinnen und Rentner bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben (Art. 53e Abs. 6 BVG). Dabei soll der Arbeitgeber (wie die Vorsorgeeinrichtung) im Verhältnis zu den Rentenbezügern …

    21 Jun 2018 · 2018-06-21-9C_649-2017

  • B 82/04, Urteil vom 30. Juni 2005 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Die Anwendung des Art. 53e BVG (in Kraft seit 1. April 2004; AS 2004 1677 1700), wonach bei der "Auflösung von Verträgen" (so die Marginalie) zwischen Versicherungseinrichtungen und Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstehen, ein …

    30 Jun 2005 · 2005-06-30-B_82-04

  • 9C_128/2011, Arrêt du 16 novembre 2011 – Prévoyance professionnelleDecision

    … législateur dans le cadre de la 1ère révision de la LPP et entrées en vigueur le 1er avril 2004 (en particulier l'art. 53e LPP) et celles de la novelle du 20 décembre 2006, entrées en vigueur le 1er mai 2007 (en particulier l'art. …

    16 Nov 2011 · 2011-11-16-9C_128-2011

  • 9C_530/2020, Urteil vom 9. Dezember 2020 – Berufliche Vorsorge (Invalidenrente)Decision

    … keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (Art. 53e Abs. 4 BVG). Auch bei latenten Invaliditätsfällen ist grundsätzlich nur eine Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig. Bei …

    9 Dec 2020 · 2020-12-09-9C_530-2020

  • 9C_92/2007, Urteil vom 30. April 2008 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Zürich 1970, S. 103). Auch der Rückkaufswert bei Auflösung des Vertrags (Art. 90 Abs. 2 VVG; vgl. heute auch Art. 53e BVG) steht nur dem Versicherungsnehmer zu, nicht dem Versicherten (Zulauf, a.a.O., S. 122; Peter Richner, Die …

    30 Apr 2008 · 2008-04-30-9C_92-2007

  • 9C_375/2012, Urteil vom 13. November 2012 – Berufliche VorsorgeDecision

    … vorsah, dass die Rentenbezüger bei der Stiftung verbleiben würden, bis eine anderslautende Vereinbarung gemäss Art. 53e Abs. 5 BVG oder ein anderslautender rechtskräftiger Entscheid vorliege, und die Stiftung den Verpflichtungen …

    13 Nov 2012 · 2012-11-13-9C_375-2012

  • 9C_1019/2008, Urteil vom 10. Juni 2009 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Diese anschlussvertragliche Beitragspflicht bleibe aufgrund von Art. 53e Abs. 6 BVG mit Bezug auf die verbleibenden Rentenbezüger weiter bestehen. Das Reglement der Beschwerdegegnerin sehe in Übereinstimmung mit Art. 36 Abs. 2 und 3 BVG …

    10 Jun 2009 · 2009-06-10-9C_1019-2008

  • 9C_10/2013, Urteil vom 4. März 2014 – Berufliche Vorsorge (Teilliquidation)Decision

    … 1 lit. b des Teilliquidationsreglements stützt (analoge Anwendung der Rechtsprechung gemäss BGE 135 V 261 zu Art. 53e Abs. 6 BVG). Die Beschwerdeführerin hat diese selbständige Eventualbegründung nicht angefochten. Dabei hat es sein …

    4 Mar 2014 · 2014-03-04-9C_10-2013