Art. 51 BVG

Paritätische Verwaltung

In forceuntil 26 Sep 2027cited 54×
1

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung die gleiche Zahl von Vertretern zu entsenden.

2

Die Vorsorgeeinrichtung hat die ordnungsgemässe Durchführung der paritätischen Verwaltung zu gewährleisten. Es sind namentlich zu regeln:

a.

die Wahl der Vertreter der Versicherten;

b.

eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien;

c.

die paritätische Vermögensverwaltung;

d.

das Verfahren bei Stimmengleichheit.

3

Die Versicherten wählen ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte. Ist dies wegen der Struktur der Vorsorgeeinrichtung, namentlich bei Sammelstiftungen, nicht möglich, so kann die Aufsichtsbehörde andere Formen der Vertretung zulassen. Den Vorsitz des paritätischen Organs führt abwechslungsweise ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter. Das paritätische Organ kann jedoch die Zuordnung des Vorsitzes anders regeln.

4

Ist das Verfahren bei Stimmengleichheit noch nicht geregelt, so entscheidet ein im gegenseitigen Einvernehmen bestimmter neutraler Schiedsrichter. Kommt keine Einigung über den Schiedsrichter zustande, so wird dieser von der Aufsichtsbehörde bezeichnet.

5 …

6 und 7 …

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • BVV 23349aLaw

    (Art. 51 und 51a BVG) Das oberste Organ einer Vorsorgeeinrichtung muss aus mindestens vier Mitgliedern bestehen. In begründeten Einzelfällen, insbesondere während einer Liquidation, kann die Aufsichtsbehörde ausnahmsweise weniger …

  • 9C_246/2014, Urteil vom 18. Dezember 2014 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Darunter fallen insbesondere die Organe der Vorsorgeeinrichtung, im vorliegenden Fall der Stiftungsrat (vgl. Art. 51 BVG). Diese Organeigenschaft kann wie im Rahmen der Verantwortlichkeitsvorschrift von Art. 52 AHVG auch eine bloss …

    18 Dec 2014 · 2014-12-18-9C_246-2014

  • 9C_263/2014, Urteil vom 18. Dezember 2014 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Darunter fallen insbesondere die Organe der Vorsorgeeinrichtung, im vorliegenden Fall der Stiftungsrat (vgl. Art. 51 BVG). Diese Organeigenschaft kann wie im Rahmen der Verantwortlichkeitsvorschrift von Art. 52 AHVG auch eine bloss …

    18 Dec 2014 · 2014-12-18-9C_263-2014

  • 9C_2/2012, Urteil vom 30. August 2012 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Eine Verpflichtung zur paritätischen Verwaltung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 BVG besteht nicht. Die Zusammensetzung des Stiftungsrats vermag den Inhalt des Entscheids zur Teilliquidation daher in besonderem Masse zu bestimmen. Nur ein …

    30 Aug 2012 · 2012-08-30-9C_2-2012

  • 9C_476/2010, Urteil vom 24. November 2010 – Berufliche VorsorgeDecision

    … 8.5). Der kantonale Gesetzgeber habe unter Anhörung des paritätischen Organs (Art. 51 Abs. 5 BVG) eine neue reglementarische Bestimmung zu erlassen. Dabei stehe es ihm frei, erneut ein erfolgsabhängiges Honorar vorzusehen, doch müsse …

    24 Nov 2010 · 2010-11-24-9C_476-2010

  • B 99/05, Urteil vom 12. Juni 2006 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Art. 51 BVG; Art. 7 Stiftungsurkunde vom 21. Juni 2001). Anlässlich der Sitzung des (gemeinsamen) Vorstandes der Ascoop Genossenschaft und der Beschwerdegegnerin vom 15. November 1996 räumte der Beschwerdeführer ein, Verantwortung im …

    12 Jun 2006 · 2006-06-12-B_99-05

  • 9C_52/2008, Urteil vom 23. Mai 2008 – Alters- und HinterlassenenversicherungDecision

    … 41 und 50 des Reglements; Art. 51 BVG) geändert werden kann.

    23 May 2008 · 2008-05-23-9C_52-2008

  • 2A.101/2000, BundesgerichtDecision

    … 68 Abs. 1 der Statuten); paritätisch besetzte Organe (vgl. Art. 51 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831. 40]) sind die Kassenkommission, der Kassenausschuss …

    26 Nov 2001 · 2001-11-26-2A.101-2000

  • B 84/00, Urteil vom 3. Oktober 2001Decision

    … ihre Zustimmung zum Wechsel oder Verbleiben geben müssen; vielmehr lässt sich diesem Kreisschreiben nur das aus Art. 51 BVG (paritätische Verwaltung) fliessende Erfordernis entnehmen, dass das paritätische Organ die Zustimmung zur …

    3 Oct 2001 · 2001-10-03-B_84-00

  • 9C_267/2014, Urteil vom 18. Dezember 2014 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Darunter fallen insbesondere die Organe der Vorsorgeeinrichtung, im vorliegenden Fall der Stiftungsrat (vgl. Art. 51 BVG). Diese Organeigenschaft kann wie im Rahmen der Verantwortlichkeitsvorschrift von Art. 52 AHVG auch eine bloss …

    18 Dec 2014 · 2014-12-18-9C_267-2014