Die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung muss unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bundesrat bezeichnet diese Grundsätze.
2
Zur Berechnung der freien Mittel ist das Vermögen zu Veräusserungswerten einzusetzen.
3
Vorsorgeeinrichtungen dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15) geschmälert wird.
4
Das paritätisch besetzte Organ oder das zuständige Organ legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Reglements fest:
a.
den genauen Zeitpunkt;
b.
die freien Mittel und den zu verteilenden Anteil;
c.
den Fehlbetrag und dessen Zuweisung;
d.
den Verteilungsplan.
5
Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner über die Teil- oder Gesamtliquidation rechtzeitig und vollständig informieren. Sie muss ihnen namentlich Einsicht in die Verteilungspläne gewähren.
6
Die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner haben das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, so wirkt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nur zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers.
… ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel. 2 Die Teil- oder Gesamtliquidation richtet sich nach den Artikeln 53b–53d, 72a Absatz 4 und 72c Absatz 1 Buchstaben b und c BVG.
(Art. 53d Abs. 1 BVG und Art. 18a Abs. 1 FZG) 1 Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation besteht bei einem individuellen Austritt ein individueller Anspruch, bei einem kollektiven Austritt ein individueller oder kollektiver Anspruch auf …
BGE 135 V 113Decision
… BVG-Revision - unter Aufhebung von Art. 23 Abs. 3 FZG - mit Geltung ab 1. Januar 2005 in Art. 53d Abs. 3 BVG übernommen worden. Mangels entgegenstehender Übergangsbestimmungen ist die gesetzliche Regelung seit dem Inkrafttreten des FZG …
16 Mar 2009 · 135-V-113
9C_375/2012, Urteil vom 13. November 2012 – Berufliche VorsorgeDecision
… E. 4.2) - in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 53d Abs. 6 BVG). Inhaltlich unterscheiden sich die beiden Streitsachen aber deutlich voneinander (vgl. E. 4.1). Die vorinstanzliche Feststellung, die Verfügung vom …
13 Nov 2012 · 2012-11-13-9C_375-2012
9C_756/2009, Urteil vom 8. Februar 2010 – Berufliche VorsorgeDecision
… 5; BGE 131 II 533 E. 7.1; Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, 2009, N. 19 zu Art. 53d BVG). Insbesondere ist es nicht an sich sachwidrig, wenn bei einem kollektiven Übertritt eine kollektive Überweisung der freien Mittel …
8 Feb 2010 · 2010-02-08-9C_756-2009
9C_130/2015, Urteil vom 14. September 2015 – Berufliche VorsorgeDecision
Die Beschwerdeführer rügen darüber hinaus eine Verletzung von Art. 53d BVG. Sie hätten einen bundesrechtlich geschützten Anspruch auf ein Teilliquidationsergebnis, das den gesetzlichen Minimalanforderungen entspreche. Es seien weder …
14 Sep 2015 · 2015-09-14-9C_130-2015
9C_98/2009, Urteil vom 30. Juni 2009 – Berufliche VorsorgeDecision
… Zu Unrecht beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 53d BVG (in der ab 1. Januar 2005 in Kraft stehenden Fassung) und argumentiert, wenn gemäss dieser Bestimmung der Fehlbetrag von der Austrittsleistung abgezogen werden dürfe, …
30 Jun 2009 · 2009-06-30-9C_98-2009
9C_938/2015, Urteil vom 7. Juli 2016 – Berufliche VorsorgeDecision
… das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen (Art. 53d Abs. 6 BVG). Auch der Arbeitgeber ist legitimiert, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan …
7 Jul 2016 · 2016-07-07-9C_938-2015
9C_489/2009, Urteil vom 11. Dezember 2009 – Berufliche VorsorgeDecision
… 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB in Verbindung mit Art.53d Abs. 1 BVG und Art. 27g Abs. 1 BVV 2). Gleiches galt auch in Bezug auf den hier allerdings nicht anwendbaren aArt. 23 FZG (E. 2.1).
11 Dec 2009 · 2009-12-11-9C_489-2009
9C_500/2012, Urteil vom 28. Februar 2013 – Berufliche Vorsorge (Teilliquidation; Prozessvoraussetzung)Decision
… das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen (Art. 53d Abs. 6 Satz 1 BVG). Diese zweistufige Regelung ist im Rahmen der 1. BVG-Revision gemäss Bundesgesetz vom 3. …