Art. 51a BVG

Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung

In forceuntil 26 Sep 2027cited 11×
1

Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung nimmt die Gesamtleitung der Vorsorgeeinrichtung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Vorsorgeeinrichtung sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Es legt die Organisation der Vorsorgeeinrichtung fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung.

2

Es nimmt die folgenden, unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben wahr:

a.

Festlegung des Finanzierungssystems;

b.

Festlegung von Leistungszielen und Vorsorgeplänen sowie der Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel;

c.

Erlass und Änderung von Reglementen;

d.

Erstellung und Genehmigung der Jahresrechnung;

e.

Festlegung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen technischen Grundlagen;

f.

Festlegung der Organisation;

g.

Ausgestaltung des Rechnungswesens;

h.

Bestimmung des Versichertenkreises und Sicherstellung ihrer Information;

i.

Sicherstellung der Erstausbildung und Weiterbildung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter;

j.

Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen;

k.

Wahl und Abberufung des Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstelle;

l.

Entscheid über die ganze oder teilweise Rückdeckung der Vorsorgeeinrichtung und über den allfälligen Rückversicherer;

m.

Festlegung der Ziele und der Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie der Durchführung und Überwachung des Anlageprozesses;

n.

periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen Übereinstimmung zwischen der Anlage des Vermögens und den Verpflichtungen;

o.

Festlegung der Voraussetzungen für den Rückkauf von Leistungen;

p.

bei Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften Festlegung des Verhältnisses zu den angeschlossenen Arbeitgebenden und der Voraussetzungen für die Unterstellung weiterer Arbeitgeber.

3

Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Es sorgt für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder.

4

Es entscheidet über eine angemessene Entschädigung seiner Mitglieder für die Teilnahme an Sitzungen und Schulungskursen.

5

Bei Vorsorgeeinrichtungen in Form einer Genossenschaft kann die Verwaltung die Aufgaben nach den Absätzen 1–4 wahrnehmen, soweit diese Aufgaben nicht nach Artikel 879 OR zu den unübertragbaren Befugnissen der Generalversammlung gehören.

6

Vorbehalten bleibt Artikel 50 Absatz 2 zweiter Satz.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • BVV 233Law

    (Art. 51 und 51a BVG) Das oberste Organ einer Vorsorgeeinrichtung muss aus mindestens vier Mitgliedern bestehen. In begründeten Einzelfällen, insbesondere während einer Liquidation, kann die Aufsichtsbehörde ausnahmsweise weniger …

  • 9C_246/2014, Urteil vom 18. Dezember 2014 – Berufliche VorsorgeDecision

    … 51 Abs. 6 BVG in der hier massgebenden, bis Ende 2011 gültigen Fassung; ab 1. Januar 2012: Art. 51a Abs. 2 lit. i BVG). Abgesehen davon, dass das Gesetz nicht gebietet, sich erst nach Amtsantritt (erstmals) ausbilden zu lassen, bestimmt …

    18 Dec 2014 · 2014-12-18-9C_246-2014

  • 9C_263/2014, Urteil vom 18. Dezember 2014 – Berufliche VorsorgeDecision

    … 51 Abs. 6 BVG in der hier massgebenden, bis Ende 2011 gültigen Fassung; ab 1. Januar 2012: Art. 51a Abs. 2 lit. i BVG). Abgesehen davon, dass das Gesetz nicht gebietet, sich erst nach Amtsantritt (erstmals) ausbilden zu lassen, bestimmt …

    18 Dec 2014 · 2014-12-18-9C_263-2014

  • 9C_267/2014, Urteil vom 18. Dezember 2014 – Berufliche VorsorgeDecision

    … 51 Abs. 6 BVG in der hier massgebenden, bis Ende 2011 gültigen Fassung; ab 1. Januar 2012: Art. 51a Abs. 2 lit. i BVG). Abgesehen davon, dass das Gesetz nicht gebietet, sich erst nach Amtsantritt (erstmals) ausbilden zu lassen, bestimmt …

    18 Dec 2014 · 2014-12-18-9C_267-2014

  • 2C_6/2016, Urteil vom 18. Juli 2016 – SubmissionDecision

    … durch ihr oberstes Organ geleitet, welches die wesentlichen unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben wahrnimmt (Art. 51a BVG). Das gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen. Unter früherem Recht war es zulässig, dass …

    18 Jul 2016 · 2016-07-18-2C_6-2016

  • 9C_500/2012, Urteil vom 28. Februar 2013 – Berufliche Vorsorge (Teilliquidation; Prozessvoraussetzung)Decision

    … Rat des Kantons Aargau genehmigten Statuten und Versicherungsbedingungen [übergeordnete Führung] in Verbindung mit Art. 51a Abs. 2 lit. c und Art. 53b Abs. 1 erster Satz BVG). Er war somit in erster Linie Adressat der …

    28 Feb 2013 · 2013-02-28-9C_500-2012

  • 9C_244/2014, Urteil vom 18. Dezember 2014 – Berufliche VorsorgeDecision

    … 55 f. zu Art. 51 BVG; seit 1. Januar 2012: Art. 51a Abs. 2 lit. m BVG). Entscheid und Verantwortung bezüglich der Anlagestrategie verharren - und verharrten auch in concreto (Stiftungsstatut vom 1. Mai 2003 S. 2-5 Punkte 5-7) - ungeteilt …

    18 Dec 2014 · 2014-12-18-9C_244-2014

  • 4A_494/2019, Arrêt du 25 juin 2020 – responsabilité du mandataire; contrat de réasssurance; règlement de prévoyance professionnelle; congrueDecision

    … actuellement art. 51a al. 2 let. l LPP). La première stratégie implique une congruence totale entre les risques couverts par le règlement de prévoyance et ceux couverts par le contrat de réassurance. Dans la seconde stratégie, la …

    25 Jun 2020 · 2020-06-25-4A_494-2019

  • 9C_496/2022, Arrêt du 18 juin 2024 – Prévoyance professionnelle (droit de recours du Fonds de garantie LPP)Decision

    … art. 51a al. 2 et 71 al. 1 LPP, art. 49a et OPP 2; consid. 9.2.3 supra), comme le fait justement valoir A.________ SA. En l'occurrence, en admettant que la prénommée n'avait pas vérifié à satisfaction la stratégie d'investissement et …

    18 Jun 2024 · 2024-06-18-9C_496-2022

  • 4A_350/2023, Urteil vom 21. November 2023 – Auftrag; Vermögensverwaltung,Decision

    … Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen mit Verweis auf Art. 51a BVG geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihre Pflicht, den Anlageprozess und die Anlagen zu überwachen sowie die Vermögensverwalterin sorgfältig auszusuchen, zu …

    21 Nov 2023 · 2023-11-21-4A_350-2023