Art. i Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bun…

(Zu Art. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, im Folgenden als Übereinkommen bezeichnet)

In forcesince 1 Jan 2013

Rechtshilfe wird auch geleistet:

a)

in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem Recht eines oder beider Staaten nur mit Geldbusse bedroht sind, soweit mindestens in einem der beiden Staaten ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;

b)

in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung wegen ungerechtfertigter Haft;

c)

in Gnadensachen.

Changed on 1 Jan 2013

Rechtshilfe wird auch geleistet: a) in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem Recht eines oder beider Staaten nur mit Geldbusse bedroht sind, soweit mindestens in einem der beiden Staaten ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann; b) in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung wegen ungerechtfertigter Haft; c) in Gnadensachen.

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 Sep 2001 – 1 Jan 2013earlier wording

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