Art. xiv Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bun…

(Zu Art. 29 des Übereinkommens)

In forcesince 1 Jan 2013

Kündigt eine der Vertragsparteien das Übereinkommen, so bleibt es zwischen ihnen weiterhin, zunächst für zwei Jahre, in Kraft. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung gegenüber den anderen Parteien des Übereinkommens wirksam wird. Sie gilt stillschweigend für jeweils ein Jahr erstreckt*, es sei denn, dass eine der Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor dem Ablauf der Frist schriftlich mitteilt, sie stimme einer weiteren Erstreckung** nicht zu.

* für die Bundesrepublik: verlängert

** für die Bundesrepublik: Verlängerung

Changed on 1 Jan 2013

Kündigt eine der Vertragsparteien das Übereinkommen, so bleibt es zwischen ihnen weiterhin, zunächst für zwei Jahre, in Kraft. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung gegenüber den anderen Parteien des Übereinkommens wirksam wird. Sie gilt stillschweigend für jeweils ein Jahr erstreckt*, es sei denn, dass eine der Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor dem Ablauf der Frist schriftlich mitteilt, sie stimme einer weiteren Erstreckung** nicht zu. * * für die Bundesrepublik: verlängert ** für die Bundesrepublik: Verlängerung

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 Sep 2001 – 1 Jan 2013earlier wording

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