Art. vii Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bun…

(Zu Art. 14 des Übereinkommens)

In forcesince 1 Jan 2013
1

Telefonische und telegrafische Ersuchen bedürfen schriftlicher Bestätigung.

2

Werden in dringenden Fällen auf Veranlassung von Justizbehörden Rechtshilfeersuchen von dem Bundesamt für Polizei oder dem Bundeskriminalamt der Bundesrepublik Deutschland gestellt, so ist ausserdem der Auftrag der Justizbehörde einschliesslich des Aktenzeichens anzugeben.

3

In Zustellungsersuchen ist bei den Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens auch die Art des zuzustellenden Schriftstücks sowie die Stellung des Empfängers im Verfahren zu bezeichnen.

Changed on 1 Jan 2013

2 Werden in dringenden Fällen auf Veranlassung von Justizbehörden Rechtshilfeersuchen von dem Bundesamt für Polizei6Polizei oder dem Bundeskriminalamt der Bundesrepublik Deutschland gestellt, so ist ausserdem der Auftrag der Justizbehörde einschliesslich des Aktenzeichens anzugeben.

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 Mar 2002 – 1 Jan 2013earlier wording
  3. 1 Sep 2001 – 1 Mar 2002earlier wording

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