Art. viii Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bun…

(Zu Art. 15 des Übereinkommens)

In forcesince 1 Jan 2013
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Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, können die Justizbehörden der beiden Staaten unmittelbar miteinander verkehren. Im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen kann auf diesem Weg auch der Antrag gestellt werden, die Anwesenheit von Prozessbeteiligten bei der Vornahme der Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat zu gestatten.

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Ersuchen um Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen werden durch die Justizministerien der Länder (Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutschland einerseits und das Bundesamt für Justiz der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits übermittelt. In dringenden Fällen können Doppel der Ersuchen gleichzeitig auf dem in Absatz 1 vorgesehenen Weg übermittelt werden.

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Verwaltungsbehörden, die Zuwiderhandlungen zu verfolgen oder über den Entzug des Führerausweises* infolge einer Zuwiderhandlung gegen die Verkehrsvorschriften zu entscheiden haben, sind zur Stellung von Rechtshilfeersuchen berechtigt. Diese Ersuchen sind an die Strafverfolgungsbehörden des anderen Staates zu richten, in deren Amtsbezirk die Rechtshilfe geleistet werden soll.

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Ersuchen um Übermittlung von Auskünften oder Auszügen aus dem Strafregister zu strafrechtlichen Zwecken, einschliesslich der Löschung von Eintragungen im Strafregister, sind zu richten an das Bundesamt für Justiz einerseits und an die Strafregisterbehörden der Bundesrepublik Deutschland andererseits; in Angelegenheiten

* für die Bundesrepublik: die Entziehung der Fahrerlaubnis

der Erteilung von Auskünften über Zuwiderhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften wird der Schriftverkehr jedoch unmittelbar zwischen dem Bundesamt für Polizei in Bern und dem Kraftfahrt‑Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland in Flensburg geführt.

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In Angelegenheiten der Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister zu nichtstrafrechtlichen Zwecken, soweit sie nicht zu fremdenpolizeilichen Zwecken verlangt werden, findet der Schriftverkehr zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland statt.

Changed on 1 Jan 2013

1 Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, können die Justizbehörden der beiden Staaten unmittelbar miteinander verkehren.7 Im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen kann auf diesem Weg auch der Antrag gestellt werden, die Anwesenheit von Prozessbeteiligten bei der Vornahme der Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat zu gestatten. 2 Ersuchen um Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen werden durch die Justizministerien der Länder (Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutschland einerseits und das Bundesamt für Justiz8Justiz der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits übermittelt. In dringenden Fällen können Doppel der Ersuchen gleichzeitig auf dem in Absatz 1 vorgesehenen Weg übermittelt werden.9 3 Verwaltungsbehörden, die Zuwiderhandlungen zu verfolgen oder über den Entzug des Führerausweises* infolge einer Zuwiderhandlung gegen die Verkehrsvorschriften zu entscheiden haben, sind zur Stellung von Rechtshilfeersuchen berechtigt. Diese Ersuchen sind an die Strafverfolgungsbehörden des anderen Staates zu richten, in deren Amtsbezirk die Rechtshilfe geleistet werden soll.10 * für die Bundesrepublik: die Entziehung der Fahrerlaubnis 6 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 4a der Publikationsverordnung vom 15. Juni 1998 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. 7 Die örtlich zuständige deutsche Justizbehörde kann mit dem Programm "Elektronische Orts- und Gerichtsdatei der Bundesrepublik Deutschland" ermittelt werden. Schweizerische Justizbehörden können die Diskette mit dem Programm beim Bundesamt für Justiz, Sektion Rechtshilfe, 3003 Bern beziehen. 8 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 4a der Publikationsverordnung vom 15. Juni 1998 (SR 170.512.1) angepasst. 9 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 des Vertrages vom 8. Juli 1999, genehmigt durch die BVers am 26. Sept. 2000 und in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2003 1022, 2002 2730 Art. 1 Abs. 1 Bst. b; BBl 2000 862). 10 Die örtlich zuständige deutsche Justizbehörde kann mit dem Programm "Elektronische Orts- und Gerichtsdatei der Bundesrepublik Deutschland" ermittelt werden. Schweizerische Justizbehörden können die Diskette mit dem Programm beim Bundesamt für Justiz, Sektion Rechtshilfe, 3003 Bern beziehen. 4 Ersuchen um Übermittlung von Auskünften oder Auszügen aus dem Strafregister zu strafrechtlichen Zwecken, einschliesslich der Löschung von Eintragungen im Strafregister, sind zu richten an das Bundesamt für Justiz einerseits und an die Strafregisterbehörden der Bundesrepublik Deutschland andererseits; in Angelegenheiten der * für die Bundesrepublik: die Entziehung der Fahrerlaubnis der Erteilung von Auskünften über Zuwiderhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften wird der Schriftverkehr jedoch unmittelbar zwischen dem Bundesamt für Polizei in Bern und dem Kraftfahrt-‑Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland in Flensburg geführt.

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 Mar 2002 – 1 Jan 2013earlier wording
  3. 1 Sep 2001 – 1 Mar 2002earlier wording

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