Für die Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft: Bundesrepublik Deutschland:
Hans Lacher Duckwitz H. Maassen Bemerkungen Anlässlich der Verhandlungen vom 20. Februar bis 2. März 1967 in Bern über den Abschluss eines Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Für die
Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung haben die beiden Delegationen ihren Beratungen folgende Erwägungen zugrunde gelegt und zur Vereinheitlichung der praktischen Anwendung des Übereinkommens und dieses Vertrages festgehalten:
Zu Artikel 1 des Übereinkommens und Artikel I dieses Vertrages a) Es wird als selbstverständlich erachtet, dass der ersuchende Staat vor der Stellung eines Ersuchens prüft, ob der ersuchte Staat voraussichtlich in der Lage ist, die Rechtshilfe zu leisten. b) Ausschliesslich mit Geldbusse bedrohte Handlungen können nach schweizerischem Recht Übertretungen sein. Die Verfolgung von Übertretungen, gleichgültig ob sie mit Haft oder nur mit Geldbusse bedroht sind, ist nach dem Recht einzelner Kantone den Verwaltungsbehörden übertragen. Insoweit stehen diese Behörden den Justizbehörden im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens gleich. c) In Disziplinarsachen und Angelegenheiten der Ehrengerichtsbarkeit wird nur ausnahmsweise Rechtshilfe geleistet.
Zu Artikel 2 des Übereinkommens Die Delegationen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass Artikel 2 des Übereinkommens nicht ausschliesst, die Leistung der verlangten Rechtshilfe an Bedingungen oder Auflagen zu knüpfen, und dass allfällige Bedingungen oder Auflagen von den Behörden des ersuchenden Staates zu beachten sind. Sie werden deshalb ihren zuständigen Behörden empfehlen, in den Fällen des Artikels 2 Buchstabe b des Übereinkommens nach Möglichkeit die Rechtshilfe unter Bedingungen oder Auflagen zu leisten anstatt das Ersuchen abzulehnen, wenn dadurch die Beeinträchtigung der Interessen des ersuchten Staates vermieden werden kann.
Zu Artikel II dieses Vertrages a) Nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts ist ein Beschluss über die Beschlagnahme eines nicht in der Schweiz befindlichen Gegenstandes nichtig. Die in Absatz 1 getroffene Regelung soll dem Rechnung tragen. Diese Bestimmung hindert die deutsche Staatsanwaltschaft nicht, selbst ein Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen zu stellen, wenn sie ihm einen richterlichen Beschlagnahmebeschluss beifügt. b) Es wurde davon ausgegangen, dass Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen ohne Rücksicht auf ein Strafverfahren im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates lediglich zum Zwecke der Rückgabe an den Berechtigten gestellt werden können. c) Für Ersuchen nach Absatz 5 bleibt die Strafverfolgungsbehörde zuständig.
Zu Artikel III dieses Vertrages a) Es wurde davon ausgegangen, dass sich die Teilnahme der am Verfahren im ersuchenden Staat beteiligten Behörden oder Personen jeweils nach dem Recht des Staates richten sollte, das die Teilnahme in weiterem Umfange zulässt. Dasselbe gilt hinsichtlich des Rechts dieser Personen, ergänzende Fragen anzuregen. b) Artikel III ist erforderlich, weil in der Schweiz das Recht einzelner Kantone die Anwesenheit von Prozessbeteiligten bei Untersuchungshandlungen in ihren Strafverfahren nicht zulässt. c) Nur die Justizbehörden, nicht aber die sonstigen Prozessbeteiligten haben das Recht, unmittelbar bei der ersuchten Behörde den Antrag auf Anwesenheit im Rechtshilfetermin zu stellen. Anwesende Prozessbeteiligte sind jedoch berechtigt, ergänzende Fragen anzuregen.
Zu Artikel 7 des Übereinkommens:
Duckwitz
H. Maassen