, Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bun…

In forcesince 1 Jan 2013

Der Schweizerische Bundesrat

und

der Präsident der Bundesrepublik Deutschland

in dem Wunsch, die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern und die in diesem Übereinkommen vorgesehene Regelung der Rechtshilfe in Strafsachen zu ergänzen,

sind übereingekommen, einen Vertrag zu schliessen und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart:

Changed on 1 Jan 2013

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung Abgeschlossen am 13. November 1969 Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. März 19712 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 22. März 1976 In Kraft getreten am 1. Januar 1977 (Stand am 13. Mai 2003)

in dem Wunsch, die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen3Strafsachen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern und die in diesem Übereinkommen vorgesehene Regelung der Rechtshilfe in Strafsachen zu ergänzen,

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 Mar 2002 – 1 Jan 2013earlier wording
  3. 1 Sep 2001 – 1 Mar 2002earlier wording

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