8 6. COVID-19-SchuMaV

Beherbergungsbetriebe

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 8. Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenstellplätze, Schutzhütten und Kabinenschiffe gelten ebenfalls als Beherbergungsbetrieb.

(2)

Der Betreiber darf Gäste in Beherbergungsbetriebe nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen.

(3)

Gäste haben in geschlossenen Räumen allgemein zugänglicher Bereiche eine Maske zu tragen.

(4)

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(5)

Abs. 2 gilt nicht für das Betreten eines Beherbergungsbetriebs

1.

durch Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Unterkunftgeber vereinbarte Dauer der Beherbergung,

2.

zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen,

3.

aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen,

4.

zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,

5.

durch Kurgäste in einer Kuranstalt, die gemäß § 42a des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,

6.

durch Patienten in einer Einrichtung zur Rehabilitation, die als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,

7.

durch Schüler zum Zweck des Schulbesuchs und Studenten zu Studienzwecken (Internate, Lehrlingswohnheime und Studentenheime),

für die unbedingt erforderliche Dauer. Der Betreiber darf Gäste in den Fällen der Z 2 bis 6 nur einlassen, wenn diese einen 3G-Nachweis vorweisen.

(6)

Für das Betreten von

1.

gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt § 7 sinngemäß;

2.

Sportstätten in Beherbergungsbetrieben gilt § 9 sinngemäß;

3.

Freizeiteinrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt § 10 sinngemäß.

  • VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision

    … cit.), in einem Restaurant essen zu gehen (§7 leg cit), in einem Hotel zu übernachten (§8 leg cit), Indoorsporteinrichtungen (§9 leg cit) und wesentliche Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Thermen, Zoos oder Indoorspielplätze (§10 …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00

  • VwGH 12.06.2023, Ra 2023/04/0051Decision

    … 2 GewO 1994, § 8 Abs. 3, 4, 5 und 6 COVID-19-MG, § 2 Abs. 2 Z 3 und Z 4, § 7 Abs. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 11 Abs. 3 6. COVID-19-SchuMaV und § 2 Abs. 2 Z 4 lit. a, § 6 Abs. 1 und 4, § 7 Abs. 2 und 3 sowie § 10 Abs. …

    12 Jun 2023 · JWT_2023040051_20230612L00

  • VfGH 30.06.2022, V3/2022Decision

    … COVID-19-SchuMaV als auch gegen die Betretungsverbote der §§6 Abs1 und 3, 7 Abs1, 8 Abs2 und 10 Abs2 und 6 Satz 1 leg cit macht der Antragsteller der Sache nach geltend, die differenzierende Behandlung von geimpften und ungeimpften …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22V00003_00

  • VfGH 01.03.2022, V14/2022Decision

    … COVID-19-SchuMaV), BGBl II Nr 537/2021 idF BGBl II Nr 6/2022", in eventu "§3 Abs4, §5 Abs3 Z1, 3 [§] 5 Abs4 Z1, §6 Abs1, §6 Abs1a, §6 Abs2, §6 Abs3, §7 Abs1, §8 Abs2, §8 Abs6 Z1, §9 Abs2, §10 Abs2, §10 Abs6, §12 Abs4, §12 …

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_22V00014_00

  • VfGH Rechtssatz, V23/2022Decision

    … handelt es sich um kein behebbares Formgebrechen, sondern um ein Prozesshindernis, sodass der Antrag hinsichtlich §6 Abs3, §7 Abs1, 7 und 8, §8 Abs2, 5 und 6, §9 Abs4, §10 Abs2 und 6, §12 Abs4, §13 Abs4, §14 Abs1, 2, 3, 8 und 9, …

    29 Apr 2022 · JFR_20220429_22V00023_01