2 6. COVID-19-SchuMaV

Allgemeine Bestimmungen

No longer in forcecited 16×
(1)

§ 2. Als Maske im Sinne dieser Verordnung gilt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard.

(2)

Als Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr im Sinne dieser Verordnung gilt ein:

1.

„1G-Nachweis“: Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte

a)

Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen,

b)

Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder

c)

weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der lit. a und b mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen.

2.

„2G-Nachweis“: Nachweis gemäß Z 1 oder ein

a)

Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2 oder eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde, oder

b)

Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde;

3.

„2,5G-Nachweis“: Nachweis gemäß Z 1 oder 2 oder ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf;

4.

„3G-Nachweis“: Nachweis gemäß Z 1 bis 3 oder ein Nachweis

a)

einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, oder

b)

über ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wird und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf.

(3)

Liegt sowohl ein Nachweis gemäß Abs. 2 Z 1 lit. a als auch ein Nachweis gemäß Abs. 2 Z 2 lit. a vor, ist dies einem Nachweis gemäß Abs. 2 Z 1 lit. c gleichgestellt.

(4)

Nachweise gemäß Abs. 2 sind in lateinischer Schrift in deutscher oder englischer Sprache oder in Form eines Zertifikats gemäß § 4b Abs. 1 des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, vorzulegen.

(5)

Sofern in dieser Verordnung ein Nachweis gemäß Abs. 2 vorgesehen ist, ist dieser für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Der Inhaber einer Betriebsstätte, der Verantwortliche für einen bestimmten Ort oder der für eine Zusammenkunft Verantwortliche ist zur Ermittlung folgender personenbezogener Daten der betroffenen Person ermächtigt:

1.

Name,

2.

Geburtsdatum,

3.

Gültigkeit bzw. Gültigkeitsdauer des Nachweises und

4.

Barcode bzw. QR-Code.

Darüber hinaus ist er berechtigt, Daten zur Identitätsfeststellung zu ermitteln. Eine Vervielfältigung oder Aufbewahrung der Nachweise und der in den Nachweisen enthaltenen personenbezogenen Daten ist mit Ausnahme der Erhebung von Kontaktdaten gemäß § 19 ebenso unzulässig wie die Verarbeitung der im Rahmen der Identitätsfeststellung erhobenen Daten. Dies gilt sinngemäß auch für Zertifikate nach § 4b Abs. 1 EpiG.

(6)

Sofern in dieser Verordnung ein COVID-19-Präventionskonzept vorgeschrieben wird, ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Konzept zur Minimierung des Infektionsrisikos mit SARS-CoV-2 auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

1.

spezifische Hygienemaßnahmen,

2.

Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,

3.

Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,

4.

gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,

5.

Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen,

6.

Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,

7.

Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Aufsicht der Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung.

(7)

Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden. Voraussetzung für eine solche Eignung ist zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte ist Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.

(8)

Beim Betreten von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen, stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten Orten und öffentlichen Orten sowie bei Zusammenkünften und bei der Benützung von Verkehrsmitteln ist darauf zu achten, dass zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird bzw. werden kann.

(9)

Kann beim Betreten von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen, stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten Orten und öffentlichen Orten sowie bei Zusammenkünften und bei der Benützung von Verkehrsmitteln ein Mindestabstand gemäß Abs. 8 nicht eingehalten werden bzw. wird ein solcher Mindestabstand nicht eingehalten und besteht nicht ohnehin eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nach dieser Verordnung, ist eine Maske zu tragen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske nach dieser Bestimmung gilt nicht beim Betreten von öffentlichen Orten, wenn der Mindestabstand nur kurzzeitig unterschritten wird bzw. gegenüber Personen gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision

    Demgemäß verlangt §2 Abs2 Z2 der 6. COVID-19-SchuMaV für den in Rede stehenden '2G-Nachweis' einen Nachweis über eine Impfung mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gemäß Z1 oder einen Nachweis über eine Genesung von einer …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00

  • VfGH 29.04.2022, V35/2022Decision

    I. Der Antrag auf Aufhebung von §2 Abs2 Z4 und §7 Abs1 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II Nr 537/2021, idF BGBl II Nr 24/2022 wird zurückgewiesen.

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00035_00

  • VwGH 07.09.2023, Ra 2023/09/0067Decision

    … 1 Z 2 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung eine Maske im Freien zu tragen ist, wobei gemäß § 2 Abs. 1 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung als Maske im Sinne dieser Verordnung eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) …

    7 Sep 2023 · JWT_2023090067_20230907L00

  • VwGH 12.06.2023, Ra 2023/04/0051Decision

    … 2 GewO 1994, § 8 Abs. 3, 4, 5 und 6 COVID-19-MG, § 2 Abs. 2 Z 3 und Z 4, § 7 Abs. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 11 Abs. 3 6. COVID-19-SchuMaV und § 2 Abs. 2 Z 4 lit. a, § 6 Abs. 1 und 4, § 7 Abs. 2 und 3 sowie § 10 Abs. …

    12 Jun 2023 · JWT_2023040051_20230612L00

  • OGH 27.06.2023, 1Ob88/23gDecision

    Speziell § 2 Z 5 leg cit enthielt einen äußerst weitreichenden Erlaubnistatbestand, weil er (abgesehen von der Verpflichtung, einen Mindestabstand von einem Meter zu anderen Menschen einzuhalten) das Betreten von öffentlichen Orten …

    27 Jun 2023 · JJT_20230627_OGH0002_0010OB00088_23G0000_000

  • VwGH 15.12.2022, Ra 2022/09/0138Decision

    … COVID-19-SchuMaV, idF BGBl II Nr 602/2021, iVm § 2 Abs 1 der 6. COVID-19-SchuMaV, idF BGBl II Nr 24/2022“ gemäß „§ 8 Abs 5a Z 2 COVID-19-MG, idF BGBl I Nr 255/2021“ eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, sie zur …

    15 Dec 2022 · JWT_2022090138_20221215L00

  • VfGH 30.06.2022, V3/2022Decision

    … ua eine Person erbringen, bei der die Zweitimpfung oder eine weitere Impfung nicht länger als 270 Tage zurückliegt (§2 Abs2 der 6. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung vom 10.12.2021 in der Fassung vom 30.12.2021 (BGBl II 537/2021, …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22V00003_00

  • VwGH 06.09.2023, Ra 2022/03/0277Decision

    … privaten Wohnbereichs zum Zwecke der Teilnahme an Versammlungen für Personen, die über keinen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 oder 2 leg. cit. verfügten, nur zulässig gewesen sei, wenn bei diesen Zusammenkünften sowohl in …

    6 Sep 2023 · JWT_2022030277_20230906L00

  • VwGH 29.11.2023, Ra 2023/09/0150Decision

    … 1 Z 2 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung eine Maske im Freien zu tragen ist, wobei gemäß § 2 Abs. 1 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung als Maske im Sinne dieser Verordnung eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) …

    29 Nov 2023 · JWT_2023090150_20231129L00

  • VfGH 29.06.2022, V324/2021Decision

    6.7.2. Der BMSGPK teilt die Bedenken des Antragstellers nicht: Aus §2 Abs2 Z2 der 6. COVID-19-SchuMaV geht klar hervor, wer über einen '2G-Nachweis' verfügt. Denn der Verordnungsgeber verzichtet auf unbestimmte Begriffe und legt klare …

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_21V00324_00