5 6. COVID-19-SchuMaV

Verkehrsmittel

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 5. Bei der gemeinsamen Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist eine Maske zu tragen.

(2)

Bei der Benützung von

1.

Taxis und taxiähnlichen Betrieben sowie Schülertransporten im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967,

2.

Massenbeförderungsmitteln

und in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken ist eine Maske zu tragen.

(3)

Für die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gilt:

1.

Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen darf Personen, die die Seil- oder Zahnradbahn nicht zu beruflichen Zwecken oder zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens benutzen, nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.

2.

Personen haben in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen eine Maske zu tragen.

3.

Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(4)

Für die Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr gilt:

1.

Der Betreiber darf Personen nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen.

2.

Personen haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

3.

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

  • VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision

    … Settings, unabhängig davon ob ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr erbracht werden musste (s §§4, 5, 6 Abs4, 8 Abs3, 9 Abs4 Z4, 10 Abs2, 12 Abs5 und 6 Z1, 13 Abs4 und 5 sowie §14 Abs1 und 2 Z2 der 6. COVID-19-SchuMaV). …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00

  • VfGH 29.06.2022, V324/2021Decision

    … allen Settings, in denen keine Pflicht zum Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr erbracht werden musst (s §§4, §5 Abs1, §9 Abs4 Z4 und §14 Abs1 der 6. COVID-19-SchuMaV). Auch an Arbeitsorten ist eine FFP2-Maske zu tragen, …

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_21V00324_00

  • VfGH 01.03.2022, V14/2022Decision

    … – konkret – dar, inwiefern sie von diesen im Antragszeitpunkt aktuell betroffen war, also etwa im Hinblick auf §5 Abs3 Z1 der 6. COVID-19-SchuMaV, inwiefern sie im Zeitpunkt der Antragstellung aktuell eine Seil- oder Zahnradbahn zu …

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_22V00014_00

  • VwGH 07.09.2023, Ra 2023/09/0069Decision

    Nach § 5 Abs. 2 Z 2 6. COVID-19-SchuMaV war zum Tatzeitpunkt in Massenbeförderungsmitteln und in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen …

    7 Sep 2023 · JWT_2023090069_20230907L00

  • VfGH Rechtssatz, V14/2022Decision

    … - konkret - dar, inwiefern sie von diesen im Antragszeitpunkt aktuell betroffen war, also etwa im Hinblick auf §5 Abs3 Z1 der 6. COVID-19-SchuMaV, inwiefern sie im Zeitpunkt der Antragstellung aktuell eine Seil- oder Zahnradbahn zu …

    1 Mar 2022 · JFR_20220301_22V00014_01