22 6. COVID-19-SchuMaV

Glaubhaftmachung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 22. Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß den §§ 3, 14 und 21 ist auf Verlangen gegenüber

1.

Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,

2.

Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie

3.

Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG,

4.

dem für eine Zusammenkunft Verantwortlichen

glaubhaft zu machen.

(2)

Der Ausnahmegrund gemäß § 21 Abs. 10 und 10a und die Ausnahmegründe, wonach aus gesundheitlichen Gründen

1.

das Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann,

2.

die Durchführung eines nach § 2 Abs. 2 vorgesehenen Tests nicht zugemutet werden kann,

sowie das Vorliegen einer Schwangerschaft ist durch eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

(3)

Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes den in Abs. 1 Z 3 Genannten glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG nachgekommen.

  • VwGH 29.11.2023, Ra 2023/09/0150Decision

    … Gemäß § 22 Abs. 2 Z 1 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist der Ausnahmegrund, wonach das Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder einer den …

    29 Nov 2023 · JWT_2023090150_20231129L00

  • VfGH 29.06.2022, V324/2021Decision

    1.3. Der Antrag erweist sich aber auch als zu weit gefasst: Das Anfechtungsbegehren umfasst auch §22 Abs1 der 6. COVID-19-SchuMaV zur Gänze. Jedoch hätte aufgrund des Regelungszusammenhanges mit §3 leg cit lediglich die Zeichenfolge …

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_21V00324_00