6 6. COVID-19-SchuMaV

Kundenbereiche

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 6. Kunden dürfen Kundenbereiche von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen nur betreten, wenn sie über einen 2G-Nachweis verfügen..(Anm. 1)

(1a)

Betreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass eine Kontrolle des 2G-Nachweises von Kunden in Kundenbereichen von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen möglichst beim Einlass, jedenfalls aber beim Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung erfolgt.

(2)

Abs. 1 und 1a gelten nicht für:

1.

öffentliche Apotheken,

2.

Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter,

3.

Drogerien und Drogeriemärkte,

4.

Verkauf von Medizinprodukten und Sanitätsartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln,

5.

Gesundheits- und Pflegedienstleistungen,

6.

Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden,

7.

Dienstleistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, und dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970,

8.

veterinärmedizinische Dienstleistungen,

9.

Verkauf von Tierfutter,

10.

Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, das sind insbesondere Feuerlöscher, Schutzausrüstung, Leuchtmittel, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel, nicht aber Waffen und Waffenzubehör, sofern deren Erwerb nicht zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen zwingend unaufschiebbar erforderlich ist,

11.

Notfall-Dienstleistungen,

12.

Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,

13.

Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen,

14.

Banken,

15.

Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des § 6 Abs. 2 fallen sowie Post-Geschäftsstellen gemäß § 3 Z 7 Postmarktgesetz (PMG), BGBl. I Nr. 123/2009, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter § 6 Abs. 2 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter § 6 Abs. 2 erlaubten Tätigkeiten, und Anbieter von Telekommunikation,

16.

Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege,

17.

den öffentlichen Verkehr,

18.

Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske,

19.

Hygiene- und Reinigungsdienstleistungen,

20.

Abfallentsorgungsbetriebe,

21.

KFZ- und Fahrradwerkstätten,

22.

die Abholung vorbestellter Waren.

(3)

Der Betreiber von Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen darf Kunden nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen..(Anm. 1)

(4)

Beim Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten sowie der Verbindungsbauwerke baulich verbundener Betriebsstätten (zB Einkaufszentren, Markthallen) haben Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

(5)

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(6)

Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden auf

1.

Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei Parteienverkehr;

2.

Einrichtungen zur Religionsausübung.

(7)

Der Betreiber von Betriebsstätten darf – unbeschadet restriktiverer Öffnungszeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften – das Betreten des Kundenbereichs für Kunden nur zwischen 05.00 und 22.00 Uhr zulassen. Dies gilt nicht für

1.

Stromtankstellen,

2.

Betriebsstätten gemäß § 2 Z 1, 3 und 4 sowie § 7 Z 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, und

3.

Apotheken während der Bereitschaftsdienste gemäß § 8 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907.

( …

Anm. 1: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2022, V 3/2022-19, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 2. August 2022, zu Recht erkannt:

1.

Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 537/2021, idF BGBl. II Nr. 601/2021 war gesetzwidrig.

2.

Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden (vgl. BGBl. II Nr. 307/2022)).

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision

    … auch verwehrt, Geschäfte aufzusuchen, die nicht der Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens dienen (§6 leg. cit.), in einem Restaurant essen zu gehen (§7 leg cit), in einem Hotel zu übernachten (§8 leg cit), …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00

  • VfGH 30.06.2022, V3/2022Decision

    I. 1. §6 Abs1, 2 und 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22V00003_00

  • VfGH 29.04.2022, V35/2022Decision

    3. §§6 Abs1 und Abs1a der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, idF BGBl II 24/2022

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00035_00

  • VfGH 20.09.2022, V110/2022Decision

    … COVID-19-SchuMaV für Kundenbereiche von Betriebsstätten des Handels siehe VfGH 17.3.2022, V294/2021; zu §6 6. COVID-19-SchuMaV siehe VfGH 29.4.2022, V23/2022). Auch von der Antragstellerin nicht näher konkretisierte "Cluster-Analysen" …

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_22V00110_00

  • VfGH 29.06.2022, V324/2021Decision

    1.1. Der Antragsteller erachtet die Ausgangsregelung des §3 Abs1 und die Verbote der §§6 Abs1 und 3, 7 Abs1 und 9 Abs2 der 6. COVID-19-SchuMaV als gesetzwidrig, im Wesentlichen deshalb, weil die Voraussetzungen der §3 Abs1, 4 Abs1 und …

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_21V00324_00

  • VfGH 17.03.2022, V29/2022Decision

    … COVID-19-SchuMaV wäre auch mit einer Aufhebung der weiteren angefochtenen Bestimmungen (wie etwa von §6 Abs1 leg cit) für die Antragsteller nichts gewonnen (vgl zu §6 der Verordnung etwa §3 Abs1 Z8 leg cit). Der erste Eventualantrag …

    17 Mar 2022 · JFT_20220317_22V00029_00

  • VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1, 2 und 3 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geset…1Law

    … August 2022, zu Recht erkannt: „1. § 6 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden …

  • VfGH 14.06.2022, V36/2022Decision

    … COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV), BGBl II Nr 537/2021, idF BGBl II. 24/2022, in eventu von §3, §6 Abs1 und 1a sowie §7 Abs1 der 6. COVID-19-SchuMaV, BGBl II Nr 537/2021, idF BGBl II 24/2022 und begehrt deren …

    14 Jun 2022 · JFT_20220614_22V00036_00

  • VfGH 01.03.2022, V24/2022Decision

    … Schließlich sei die Ausnahmeliste des §6 Abs2 der 6. COVID-19-SchuMaV unsachlich zu eng gefasst: Wenn sich das Betretungsverbot über Wochen oder Monate erstrecke, stehe es der Inanspruchnahme von Gütern und Dienstleistungen entgegen, …

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_22V00024_00

  • VfGH 01.03.2022, V14/2022Decision

    … COVID-19-SchuMaV), BGBl II Nr 537/2021 idF BGBl II Nr 6/2022", in eventu "§3 Abs4, §5 Abs3 Z1, 3 [§] 5 Abs4 Z1, §6 Abs1, §6 Abs1a, §6 Abs2, §6 Abs3, §7 Abs1, §8 Abs2, §8 Abs6 Z1, §9 Abs2, §10 Abs2, §10 Abs6, §12 Abs4, §12 …

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_22V00014_00