10 6. COVID-19-SchuMaV

Freizeit- und Kultureinrichtungen

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(1)

§ 10. Als Freizeiteinrichtungen gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen. Freizeiteinrichtungen sind insbesondere

1.

Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,

2.

Bäder und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes (BHygG), BGBl. Nr. 254/1976,

3.

Tanzschulen,

4.

Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,

5.

Schaubergwerke,

6.

Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,

7.

Indoorspielplätze,

8.

Paintballanlagen,

9.

Museumsbahnen,

10.

Tierparks, Zoos und botanische Gärten.

(2)

Der Betreiber von Freizeiteinrichtungen darf Kunden zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen. Kunden haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

(3)

Betreiber von Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 BHygG müssen ihre Verpflichtungen gemäß § 13 BHygG im Hinblick auf die besonderen Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 evaluieren sowie ihre Maßnahmen und die Badeordnung entsprechend dem Stand der Wissenschaft adaptieren.

(4)

Der Betreiber von Freizeiteinrichtungen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(5)

Als Kultureinrichtungen gelten Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen.

(6)

Der Betreiber von Kultureinrichtungen darf Kunden zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen. Dies gilt nicht für die Abholung vorbestellter Waren. Kunden haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Abs. 4 gilt sinngemäß.

(7)

Der Betreiber hat sicherzustellen, dass Freizeit- und Kultureinrichtungen von Kunden – unbeschadet restriktiverer Öffnungszeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften – nur im Zeitraum zwischen 05.00 und 22.00 Uhr betreten werden.

  • VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision

    … (§9 leg cit) und wesentliche Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Thermen, Zoos oder Indoorspielplätze (§10 leg cit) aufzusuchen, Angehörige in Krankenhäusern oder Pflegeheimen zu besuchen (§§12 u. 13 leg cit) und an einer Vielzahl …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00

  • VfGH 30.06.2022, V3/2022Decision

    … COVID-19-SchuMaV als auch gegen die Betretungsverbote der §§6 Abs1 und 3, 7 Abs1, 8 Abs2 und 10 Abs2 und 6 Satz 1 leg cit macht der Antragsteller der Sache nach geltend, die differenzierende Behandlung von geimpften und ungeimpften …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22V00003_00

  • VfGH 17.03.2022, G7/2022Decision

    … COVID-19-SchuMaV) oder Freizeit- und Kultureinrichtungen (§10 leg cit) aufzusuchen. Das Erfordernis solcher Darlegungen durch die Antragstellerin besteht auch dann, wenn bestimmte Annahmen im Hinblick auf die sonst geschilderte Situation …

    17 Mar 2022 · JFT_20220317_22G00007_00

  • VfGH 20.09.2022, V314/2021Decision

    Der Antrag behauptet die Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit bestimmter Wortfolgen in §10 Abs2 und Abs6 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 537/2021, wegen Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf …

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_21V00314_00

  • VfGH 01.03.2022, V14/2022Decision

    … COVID-19-SchuMaV), BGBl II Nr 537/2021 idF BGBl II Nr 6/2022", in eventu "§3 Abs4, §5 Abs3 Z1, 3 [§] 5 Abs4 Z1, §6 Abs1, §6 Abs1a, §6 Abs2, §6 Abs3, §7 Abs1, §8 Abs2, §8 Abs6 Z1, §9 Abs2, §10 Abs2, §10 Abs6, §12 Abs4, §12 …

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_22V00014_00

  • VfGH Rechtssatz, V314/2021Decision

    … VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeiten (bestimmter Wortfolgen in §10 Abs2 und Abs6 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 537/2021) als so wenig wahrscheinlich erkennen, …

    20 Sep 2022 · JFR_20220920_21V00314_01

  • VfGH Rechtssatz, V23/2022Decision

    … handelt es sich um kein behebbares Formgebrechen, sondern um ein Prozesshindernis, sodass der Antrag hinsichtlich §6 Abs3, §7 Abs1, 7 und 8, §8 Abs2, 5 und 6, §9 Abs4, §10 Abs2 und 6, §12 Abs4, §13 Abs4, §14 Abs1, 2, 3, 8 und 9, …

    29 Apr 2022 · JFR_20220429_22V00023_01