7 6. COVID-19-SchuMaV

Gastgewerbe

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 7. Der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe darf Kunden zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes nur einlassen, wenn diese einen 2G-Nachweis vorweisen.

(2)

Der Betreiber hat sicherzustellen, dass

1.

jedem Kunden der Betriebsstätte durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter ein Sitzplatz zugewiesen wird;

2.

die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt;

3.

die Betriebsstätte von Kunden – unbeschadet restriktiverer Öffnungszeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften – nur im Zeitraum zwischen 05.00 und 22.00 Uhr betreten wird.

(3)

Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Abweichend davon dürfen Speisen und Getränke im Freien an Imbiss- und Gastronomieständen an Verabreichungsplätzen auch im Stehen konsumiert werden; Abs. 2 Z 2 gilt nicht.

(4)

Kunden haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Dies gilt nicht während des Verweilens am Verabreichungsplatz.

(5)

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(6)

Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden. Diese Maßnahmen sind im COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 5 abzubilden.

(7)

Abs. 1 und 2 gelten nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

1.

Krankenanstalten und Kuranstalten für Patienten;

2.

Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe für Bewohner;

3.

Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und elementaren Bildungseinrichtungen;

4.

Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige oder dort beruflich tätige Personen genützt werden dürfen.

(8)

Abs. 1 und 2 gelten nicht für die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden. Bei der Abholung ist in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision

    … cit.), in einem Restaurant essen zu gehen (§7 leg cit), in einem Hotel zu übernachten (§8 leg cit), Indoorsporteinrichtungen (§9 leg cit) und wesentliche Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Thermen, Zoos oder Indoorspielplätze (§10 …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00

  • VwGH 23.08.2023, Ra 2023/07/0029Decision

    Nach § 7 Abs. 2 Z 1 der 6. COVID-19-SchuMaV hat der Betreiber [von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe] sicherzustellen, dass jedem Kunden der Betriebsstätte durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter ein Sitzplatz …

    23 Aug 2023 · JWT_2023070029_20230823L00

  • VfGH 29.04.2022, V35/2022Decision

    I. Der Antrag auf Aufhebung von §2 Abs2 Z4 und §7 Abs1 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II Nr 537/2021, idF BGBl II Nr 24/2022 wird zurückgewiesen.

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00035_00

  • VwGH 12.06.2023, Ra 2023/04/0051Decision

    … 2 GewO 1994, § 8 Abs. 3, 4, 5 und 6 COVID-19-MG, § 2 Abs. 2 Z 3 und Z 4, § 7 Abs. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 11 Abs. 3 6. COVID-19-SchuMaV und § 2 Abs. 2 Z 4 lit. a, § 6 Abs. 1 und 4, § 7 Abs. 2 und 3 sowie § 10 Abs. …

    12 Jun 2023 · JWT_2023040051_20230612L00

  • VfGH 30.06.2022, V3/2022Decision

    … COVID-19-SchuMaV als auch gegen die Betretungsverbote der §§6 Abs1 und 3, 7 Abs1, 8 Abs2 und 10 Abs2 und 6 Satz 1 leg cit macht der Antragsteller der Sache nach geltend, die differenzierende Behandlung von geimpften und ungeimpften …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22V00003_00

  • VfGH 29.06.2022, V324/2021Decision

    … nicht durchgehend gerecht: So fehlt es insbesondere an einer konkreten Darlegung, warum sich der Antragsteller durch §7 Abs1 der 6. COVID-19-SchuMaV beeinträchtigt sieht. Zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes und dem …

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_21V00324_00

  • VwGH 09.10.2024, Ra 2024/09/0060Decision

    … der Revision vor, es fehle einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 7 Z 4 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung. Zudem könnten Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung auch solche des …

    9 Oct 2024 · JWT_2024090060_20241009L00

  • VfGH 28.09.2022, V163/2022Decision

    … V572/2020 hinsichtlich des §7 Abs1 COVID-19-Notmaßnahmenverordnung; VfGH 29.4.2022, V35/2022 hinsichtlich des §7 Abs1 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung).

    28 Sep 2022 · JFT_20220928_22V00163_00

  • VfGH 14.06.2022, V36/2022Decision

    … COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV), BGBl II Nr 537/2021, idF BGBl II. 24/2022, in eventu von §3, §6 Abs1 und 1a sowie §7 Abs1 der 6. COVID-19-SchuMaV, BGBl II Nr 537/2021, idF BGBl II 24/2022 und begehrt deren …

    14 Jun 2022 · JFT_20220614_22V00036_00

  • VfGH 01.03.2022, V14/2022Decision

    … COVID-19-SchuMaV), BGBl II Nr 537/2021 idF BGBl II Nr 6/2022", in eventu "§3 Abs4, §5 Abs3 Z1, 3 [§] 5 Abs4 Z1, §6 Abs1, §6 Abs1a, §6 Abs2, §6 Abs3, §7 Abs1, §8 Abs2, §8 Abs6 Z1, §9 Abs2, §10 Abs2, §10 Abs6, §12 Abs4, §12 …

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_22V00014_00