318 BVergG 2006

Gebühren

No longer in forcecited 29×
(1)

§ 318. Für Anträge gemäß den §§ 320 Abs. 1, 328 Abs. 1 und § 331 Abs. 1 und 2 hat der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:

1.

Die Pauschalgebühr ist gemäß den von der Bundesregierung durch Verordnung festzusetzenden Gebührensätzen bei Antragstellung zu entrichten. Bieter- und Arbeitsgemeinschaften haben die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten. Die Gebührensätze sind entsprechend dem Verhältnis des durch den Antrag bewirkten Verfahrensaufwandes zu dem für den Antragsteller zu erzielenden Nutzen festzusetzen. Die Gebührensätze sind nach objektiven Merkmalen abzustufen. Als objektive Merkmale sind insbesondere der Auftragsgegenstand, die Art des durchgeführten Verfahrens, die Tatsache, ob es sich um Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibung oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages oder um sonstige gesondert anfechtbare Entscheidungen bzw. ob es sich um ein Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich oder im Unterschwellenbereich handelt, heranzuziehen.

2.

Die festgesetzten Gebührensätze vermindern oder erhöhen sich jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl ergibt. Der Bundeskanzler hat nach Verlautbarung der für Juni des laufenden Jahres maßgeblichen Indexzahl die neu festgesetzten Gebührensätze im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Die neu festgesetzten Gebührensätze gelten ab dem der Kundmachung folgenden Monatsersten.

3.

Die Pauschalgebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind durch das Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe der vorhandenen technisch-organisatorischen Voraussetzungen festzulegen und entsprechend bekannt zu machen.

4.

Für Anträge gemäß § 328 Abs. 1 ist eine Gebühr in der Höhe von 50 vH der festgesetzten Gebühr zu entrichten.

5.

Hat ein Antragsteller zum selben Vergabeverfahren bereits einen Antrag gemäß § 320 Abs. 1 oder gemäß § 331 Abs. 1 oder 2 eingebracht, so ist von diesem Antragsteller für jeden weiteren Antrag gemäß § 320 Abs. 1 oder gemäß § 331 Abs. 1 oder 2 eine Gebühr in der Höhe von 80 vH der festgesetzten Gebühr zu entrichten.

6.

Bezieht sich der Antrag lediglich auf die Vergabe eines Loses, dessen geschätzter Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert gemäß den §§ 12 und 180 nicht erreicht, so ist lediglich die Pauschalgebühr für das dem Los entsprechende Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zu entrichten.

7.

Wird ein Antrag vor Durchführung der mündlichen Verhandlung oder, wenn keine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, vor Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses zurückgezogen, so ist lediglich eine Gebühr in der Höhe von 75 vH der für den jeweiligen Antrag festgesetzten oder gemäß Z 5 reduzierten Gebühr zu entrichten. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuerstatten.

8.

Die Gebührensätze bzw. Gebühren gemäß Z 1 und 2 sowie 4 bis 7 sind auf ganze Euro ab- oder aufzurunden.

(2)

Für Anträge gemäß Abs. 1 und die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fallen keine Gebühren nach dem Gebührengesetz an.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VfGH 04.03.2006, G154/05; V118/05Decision

    … Wie sich den Erläuterungen zur Neuregelung der Gebühren in §318 BVergG 2006(RV 1171 d.B. XXII. GP) entnehmen lässt, soll aber durch die Pauschalgebühr eben der durchschnittliche Aufwand der Geschäftsbehandlung abgedeckt werden, …

    4 Mar 2006 · JFT_09939696_05G00154_00

  • BVwG-Pauschalgebührenverordnung VergabeLaw

    … des öffentlichen Auftragswesens (BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe – BVwG-PauschGebV Vergabe) Auf Grund des § 318 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes 2006 – BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, zuletzt geändert durch das …

  • VfGH 08.10.2007, G47/07Decision

    §318 Abs1 erster Satz BVergG 2006 entspreche im Wesentlichen dem vom Verfassungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen (teilweise) als verfassungswidrig erkannten §177 Abs1 BVergG 2002, BGBl. I 99 (im Folgenden: BVergG 2002). Der Anhang …

    8 Oct 2007 · JFT_09928992_07G00047_00

  • VwGH 11.05.2017, Ra 2016/04/0048Decision

    … Merkmal für die Staffelung herangezogen wird (siehe dazu die Erläuterungen zur bundesgesetzlichen Regelung des § 318 Abs. 1 Z 1 BVergG 2006, RV 127 BlgNR 23. GP, 16, der die landesgesetzliche Regelung des S.VKG 2007 nach den …

    11 May 2017 · JWT_2016040048_20170511L00

  • VfGH 01.03.2019, E4474/2018Decision

    … Abweichend sei aber in §318 Abs2 BVergG 2006 vorgesehen, dass keine Gebühren im Zusammenhang mit vergaberechtlichen Rechtsschutzanträgen nach dem GebG anfallen würden, sondern (nur) Pauschalgebühren nach §318 BVergG 2006. Eine …

    1 Mar 2019 · JFT_20190301_18E04474_00

  • VfGH 28.11.2014, E577/2014Decision

    … §318 BVergG 2006 sieht für Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine von der allgemeinen Gebührenpflicht für Eingaben vor dem Bundesverwaltungsgericht abweichende Pauschalgebühr vor (vgl. §318 Abs2 BVergG 2006). …

    28 Nov 2014 · JFT_20141128_14E00577_00

  • VwGH 22.03.2019, Ra 2017/04/0111Decision

    … 1 BVergG 2006 hatte der auch nur teilweise obsiegende Antragsteller Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 318 BVergG 2006 entrichteten Gebühren. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die hier zugrunde liegenden …

    22 Mar 2019 · JWT_2017040111_20190322L00

  • VwGH 02.10.2012, 2008/04/0132Decision

    3. Zutreffend ist zunächst die Ansicht der belangten Behörde, dass Anspruch auf Ersatz der gemäß § 318 BVergG 2006 entrichteten Gebühren auch im Falle der bloß teilweisen Klaglosstellung (dieser Fall ist in § 319 Abs. 1 BVergG 2006 …

    2 Oct 2012 · JWT_2008040132_20121002X00

  • Bundesvergabeamt-Gebührenverordnung 2010Law

    … die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes (Bundesvergabeamt-Gebührenverordnung 2010 – BVA-GebV 2010) Auf Grund des § 318 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl. I Nr. 17, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2010, …

  • VwGH 27.10.2014, 2013/04/0104Decision

    … von bereits entrichteten, übergebührlichen und von Amts wegen zurückzuerstattenden Pauschalgebühren gehe aus § 318 Abs. 1 Z 7 letzter Satz BVergG 2006 nicht hervor. Daher sei dieses Begehren abzuweisen gewesen.

    27 Oct 2014 · JWT_2013040104_20141027X00