319 BVergG 2006

Gebührenersatz

No longer in forcecited 76×
(1)

§ 319. Der vor dem Bundesverwaltungsgericht wenn auch nur teilweise obsiegende Antragsteller hat Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 318 entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber. Der Antragsteller hat ferner Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 318 entrichteten Gebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird.

(2)

Ein Anspruch auf Ersatz der Gebühren für einen Antrag auf einstweilige Verfügung besteht nur dann, wenn

1.

dem Nachprüfungsantrag (Hauptantrag) stattgegeben wird und

2.

dem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben wurde oder der Antrag auf einstweilige Verfügung nur wegen einer Interessenabwägung abgewiesen wurde.

(3)

Über den Gebührenersatz hat das Bundesverwaltungsgericht spätestens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem feststeht, dass ein Anspruch auf Gebührenersatz besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • VwGH 26.06.2009, 2009/04/0024Decision

    … Bescheides ausgesprochene Verpflichtung der Beschwerdeführerin zum Ersatz der Pauschalgebühren stützt sich gemäß § 319 Abs. 1 BVergG 2006 ausschließlich darauf, dass die Mitbeteiligte mit ihrem Antrag auf Nichtigerklärung der …

    26 Jun 2009 · JWT_2009040024_20090626X00

  • VwGH 02.10.2012, 2008/04/0132Decision

    … § 318 BVergG 2006 entrichteten Gebühren auch im Falle der bloß teilweisen Klaglosstellung (dieser Fall ist in § 319 Abs. 1 BVergG 2006 nicht explizit geregelt) besteht, wenn der Nachprüfungsantrag ursächlich für die teilweise …

    2 Oct 2012 · JWT_2008040132_20121002X00

  • VwGH 17.09.2014, 2013/04/0061Decision

    Da der Ersatz der Pauschalgebühren gemäß § 319 Abs. 1 BVergG 2006 vom Obsiegen des Antragstellers abhängig ist, fällt mit der Aufhebung des erstangefochtenen Bescheides auch die Entscheidungsgrundlage für den zweitangefochtenen …

    17 Sep 2014 · JWT_2013040061_20140917X00

  • VwGH 22.06.2011, 2009/04/0128Decision

    Weiters wurden die Auftraggeber gemäß § 319 BVergG 2006 verpflichtet, der mitbeteiligten Partei die für den Nachprüfungsantrag sowie den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichteten Pauschalgebühren von insgesamt …

    22 Jun 2011 · JWT_2009040128_20110622X00

  • VwGH 22.06.2011, 2007/04/0080Decision

    22 Jun 2011 · JWT_2007040080_20110622X00

  • VwGH 15.12.2014, 2013/04/0148Decision

    … auch betreffend die Anfechtung der Berichtigung dieser Ausschreibung klaglos gestellt worden, weshalb ihr gemäß § 319 Abs. 2 zweiter Satz BVergG 2006 die entrichteten Pauschalgebühren zu ersetzen gewesen seien. Die belangte Behörde …

    15 Dec 2014 · JWT_2013040148_20141215X00

  • VwGH 09.04.2013, 2010/04/0105Decision

    2. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Rechtslage des § 23 Abs. 1 Oö. Vergaberechtsschutzgesetz 2006 und des § 319 Abs. 1 BVergG 2006 festgehalten, für den Anspruch auf Ersatz der entrichteten Gebühren wegen Klaglosstellung komme es …

    9 Apr 2013 · JWT_2010040105_20130409X00

  • VwGH 26.11.2010, 2008/04/0023Decision

    … zur inhaltsgleichen Regelung des § 319 Abs. 1 zweiter Satz BVergG 2006 Reisner in:

    26 Nov 2010 · JWT_2008040023_20101126X00

  • VwGH 17.09.2014, 2013/04/0082Decision

    … Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 2. Oktober 2012, Zl. 2008/04/0132, betreffend § 319 Abs. 1 zweiter Satz BVergG 2006 (der dem hier zugrunde liegenden § 19 Abs. 5 zweiter Satz Tir VNPG 2006 inhaltlich entspricht) …

    17 Sep 2014 · JWT_2013040082_20140917X00

  • VfGH 08.10.2007, G47/07Decision

    … der angefochtenen Entscheidungen durch den Auftraggeber - zurückgezogen, weshalb das Bundesvergabeamt gemäß §319 BVergG 2006 nunmehr zu entscheiden habe, ob der Nachprüfungswerber während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt …

    8 Oct 2007 · JFT_09928992_07G00047_00