§ 314. Parteien und Beteiligte können bei der Vorlage von Unterlagen an das Bundesverwaltungsgericht verlangen, dass bestimmte Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen aus zwingenden Gründen eines Allgemeininteresses oder zum Schutz von technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisseim von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Die in Betracht kommenden Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen sind bei ihrer Vorlage zu bezeichnen.
314 BVergG 2006
Akteneinsicht
VwGH 30.01.2019, Ra 2018/04/0001Decision
… nunmehr auch § 314 BVergG 2006, dem zufolge Parteien bei der Vorlage von Unterlagen an das Bundesverwaltungsgericht verlangen können, dass bestimmte Teile etwa zum Schutz von Betriebsgeheimnissen von der Akteneinsicht ausgenommen …
30 Jan 2019 · JWT_2018040001_20190130L00
VwGH 27.02.2019, Ra 2016/04/0131Decision
… § 314 BVergG 2006 und § 311 BVergG 2006 iVm § 17 AVG), findet § 101 Abs. 2 BVergG 2006 im Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Anwendung.
27 Feb 2019 · JWT_2016040131_20190227L00
VwGH Rechtssatz, Ra 2018/04/0001Decision
Nach § 314 BVergG 2006 können Parteien bei der Vorlage von Unterlagen an das Bundesverwaltungsgericht verlangen, dass bestimmte Teile etwa zum Schutz von Betriebsgeheimnissen von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Im Rahmen des § 17 …
30 Jan 2019 · JWR_2018040001_20190130L07
VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0131Decision
… § 314 BVergG 2006 und § 311 BVergG 2006 iVm § 17 AVG), findet § 101 Abs. 2 BVergG 2006 im Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Anwendung. § 101 Abs. 2 BVergG 2006 bewirkt somit nicht, dass Unternehmern, die …
1 Apr 2016 · JWR_2016040131_20190227L03
Changed on 1 Jan 2014
§ 314. (1) Das Bundesvergabeamt ist berechtigt, auch solche Personen vorzuladen (§ 19 AVG), die ihren Aufenthalt (Sitz) außerhalb des Bundesgebietes haben.
(2) Die §§ 51a bis 51c AVG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des unabhängigen Verwaltungssenates das Bundesvergabeamt trittParteien und Beteiligte können bei der Vorlage von Unterlagen an das Bundesverwaltungsgericht verlangen, dass bestimmte Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen aus zwingenden Gründen eines Allgemeininteresses oder zum Schutz von technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisseim von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Die in Betracht kommenden Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen sind bei ihrer Vorlage zu bezeichnen.
- 1 Jan 2014 – 21 Aug 2018earlier wording
- 1 Jan 2008 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Feb 2006 – 1 Jan 2008earlier wording