313 BVergG 2006

Auskunftspflicht

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(1)

§ 313. Die dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Auftraggeber bzw. vergebenden Stellen haben dem Bundesverwaltungsgericht alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Gleiches gilt für die an einem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer.

(2)

Hat ein Auftraggeber, eine vergebende Stelle oder ein Unternehmer Unterlagen nicht vorgelegt, Auskünfte nicht erteilt oder eine Auskunft zwar erteilt, die Unterlagen des Vergabeverfahrens aber nicht vorgelegt, so kann das Bundesverwaltungsgericht, wenn der Auftraggeber oder der Unternehmer auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen wurde, auf Grund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten entscheiden.

  • VwGH 17.09.2014, 2013/04/0061Decision

    … darauf hin, dass sie die Beschwerdeführerin im Zuge der Verständigung über die Nichtigerklärungsanträge gemäß § 313 BVergG 2006 über ihre "Säumnisentscheidungsbefugnis" belehrt habe. Nach Vorlage der Vergabeakten habe sie die …

    17 Sep 2014 · JWT_2013040061_20140917X00

  • VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0021Decision

    Ist ein Rechtsanwalt als vergebende Stelle tätig, so unterliegt er als vergebende Stelle der Auskunftspflicht nach § 313 BVergG 2006.

    23 Nov 2016 · JWT_2016040021_20161123L00

  • VwGH 20.04.2016, Ra 2015/04/0018Decision

    … - auf das Wesentliche zusammengefasst - fest, dass das Bundesvergabeamt auch im Anwendungsbereich des § 313 Abs. 2 BVergG 2006 die erzielten Ermittlungsergebnisse hätte berücksichtigen müssen. Die eingeholte Stellungnahme der …

    20 Apr 2016 · JWT_2015040018_20160420L00

  • VwGH 16.10.2013, 2010/04/0092Decision

    Gemäß § 313 Abs. 2 BVergG 2006 könne die belangte Behörde auf Grund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten (vorliegend somit der mitbeteiligten Partei) entscheiden, wenn die Auftraggeberin Unterlagen nicht vorgelegt habe und …

    16 Oct 2013 · JWT_2010040092_20131016X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0021Decision

    § 313 Abs. 1 BVergG 2006 enthält eine spezielle Mitwirkungspflicht der Parteien, die eine effektive und rasche Durchführung des Vergabenachprüfungsverfahrens sicherstellen soll. Die Erläuterungen (RV 323 BlgNR 20. GP, 99) halten dazu …

    23 Nov 2016 · JWR_2016040021_20161123L20

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0021Decision

    … Ist ein Rechtsanwalt als vergebende Stelle tätig, so unterliegt er als vergebende Stelle der Auskunftspflicht nach § 313 BVergG 2006.

    23 Nov 2016 · JWR_2016040021_20161123L19

  • VwGH Rechtssatz, 2013/04/0061Decision

    Voraussetzung für den Eintritt der Säumnisfolge des § 313 Abs. 2 BVergG 2006 - nämlich die Möglichkeit, auf Grund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten zu entscheiden - ist, dass der Auftraggeber oder der Unternehmer auf …

    17 Sep 2014 · JWR_2013040061_20140917X03

  • VwGH Rechtssatz, 2013/04/0061Decision

    § 313 Abs. 1 BVergG 2006 enthält eine spezielle Mitwirkungspflicht der Parteien, die eine effektive und rasche Durchführung des Vergabenachprüfungsverfahrens sicherstellen soll. Die Erläuterungen (RV 323 BlgNR XX. GP, 99) zur …

    17 Sep 2014 · JWR_2013040061_20140917X02

  • VwGH Rechtssatz, 2013/04/0061Decision

    … 2 VerfGG (der ausweislich der zitierten Erläuterungen als Vorbildbestimmung für § 313 Abs. 2 BVergG 2006 dient) inhaltlich entsprechenden - Bestimmung des § 38 Abs. 2 VwGG festgehalten, dass die Möglichkeit der Entscheidung auf Grund …

    17 Sep 2014 · JWR_2013040061_20140917X04

  • VwGH Rechtssatz, 2010/04/0092Decision

    § 313 Abs. 2 BVergG 2006 sieht vor, dass die Behörde auf Grund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten entscheiden kann, wenn (zB) ein Auftraggeber Unterlagen nicht vorgelegt hat. Eine derartige Entscheidung setzt somit ein …

    16 Oct 2013 · JWR_2010040092_20131016X02