VwGH 17.09.2014, 2013/04/0061Decision
… darauf hin, dass sie die Beschwerdeführerin im Zuge der Verständigung über die Nichtigerklärungsanträge gemäß § 313 BVergG 2006 über ihre "Säumnisentscheidungsbefugnis" belehrt habe. Nach Vorlage der Vergabeakten habe sie die …
17 Sep 2014 · JWT_2013040061_20140917X00
VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0021Decision
Ist ein Rechtsanwalt als vergebende Stelle tätig, so unterliegt er als vergebende Stelle der Auskunftspflicht nach § 313 BVergG 2006.
23 Nov 2016 · JWT_2016040021_20161123L00
VwGH 20.04.2016, Ra 2015/04/0018Decision
… - auf das Wesentliche zusammengefasst - fest, dass das Bundesvergabeamt auch im Anwendungsbereich des § 313 Abs. 2 BVergG 2006 die erzielten Ermittlungsergebnisse hätte berücksichtigen müssen. Die eingeholte Stellungnahme der …
20 Apr 2016 · JWT_2015040018_20160420L00
VwGH 16.10.2013, 2010/04/0092Decision
Gemäß § 313 Abs. 2 BVergG 2006 könne die belangte Behörde auf Grund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten (vorliegend somit der mitbeteiligten Partei) entscheiden, wenn die Auftraggeberin Unterlagen nicht vorgelegt habe und …
16 Oct 2013 · JWT_2010040092_20131016X00
VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0021Decision
§ 313 Abs. 1 BVergG 2006 enthält eine spezielle Mitwirkungspflicht der Parteien, die eine effektive und rasche Durchführung des Vergabenachprüfungsverfahrens sicherstellen soll. Die Erläuterungen (RV 323 BlgNR 20. GP, 99) halten dazu …
23 Nov 2016 · JWR_2016040021_20161123L20
VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0021Decision
… Ist ein Rechtsanwalt als vergebende Stelle tätig, so unterliegt er als vergebende Stelle der Auskunftspflicht nach § 313 BVergG 2006.
23 Nov 2016 · JWR_2016040021_20161123L19
VwGH Rechtssatz, 2013/04/0061Decision
Voraussetzung für den Eintritt der Säumnisfolge des § 313 Abs. 2 BVergG 2006 - nämlich die Möglichkeit, auf Grund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten zu entscheiden - ist, dass der Auftraggeber oder der Unternehmer auf …
17 Sep 2014 · JWR_2013040061_20140917X03
VwGH Rechtssatz, 2013/04/0061Decision
§ 313 Abs. 1 BVergG 2006 enthält eine spezielle Mitwirkungspflicht der Parteien, die eine effektive und rasche Durchführung des Vergabenachprüfungsverfahrens sicherstellen soll. Die Erläuterungen (RV 323 BlgNR XX. GP, 99) zur …
17 Sep 2014 · JWR_2013040061_20140917X02
VwGH Rechtssatz, 2013/04/0061Decision
… 2 VerfGG (der ausweislich der zitierten Erläuterungen als Vorbildbestimmung für § 313 Abs. 2 BVergG 2006 dient) inhaltlich entsprechenden - Bestimmung des § 38 Abs. 2 VwGG festgehalten, dass die Möglichkeit der Entscheidung auf Grund …
17 Sep 2014 · JWR_2013040061_20140917X04
VwGH Rechtssatz, 2010/04/0092Decision
§ 313 Abs. 2 BVergG 2006 sieht vor, dass die Behörde auf Grund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten entscheiden kann, wenn (zB) ein Auftraggeber Unterlagen nicht vorgelegt hat. Eine derartige Entscheidung setzt somit ein …
16 Oct 2013 · JWR_2010040092_20131016X02